In Neu-Ulm, Günzburg und Offingen gab es heute Razzien – wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.
Wegen der Verbreitung von rechter Hetze in Messenger-Diensten hat die Kripo am Dienstag in Schwaben bei fünf Beschuldigten durchsucht. Die vier Männer im Alter von 18 bis 56 Jahren und die 56-jährige Frau stehen im Verdacht, in Chatgruppen auf ihren Handys Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie beispielsweise Hakenkreuze verschickt und Volksverhetzung betrieben zu haben. Die fünf Smartphones wurden bei der Razzia in Neu-Ulm und dem Landkreis Günzburg sichergestellt, teilte die Polizei mit.
Die Ermittler warnten davor, strafrechtliche relevante Inhalte in solchen Chats auszutauschen. In der Regel komme es in solchen Fällen bereits bei Ersttätern zu Wohnungsdurchsuchungen, bei denen Handys, Laptops und ähnliche Geräte sichergestellt würden. Zudem sei mit einer Verurteilung und einer Geldstrafe im drei- bis vierstelligen Eurobereich zu rechnen. «Überdies unterliegen die elektronischen Geräte als Tatmittel der Einziehung, was bedeutet, dass die Täter diese nicht mehr zurückerhalten», betonte die Polizei.