Deutsche Politiker und Politikerinnen haben nach dem UEFA-Verbot für eine Beleuchtung der Münchner EM-Arena in Regenbogenfarben Kritik am Fußball-Dachverband geäußert. «Liebe UEFA, es ist nicht so, dass ich von euch viel erwartet habe. Aber ihr seid noch peinlicher als ich dachte. Schämt euch!», schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag bei Twitter zu der Entscheidung vor dem EM-Gruppenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin: «Die Ablehung ist eine Entscheidung der Gestrigen.» Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europaparlaments, schrieb: «Vor Autokraten einzuknicken hat noch nie zu etwas Gutem geführt.»
Die Grünen riefen dazu auf, Regenbogenflagge zu zeigen. «Für Toleranz. Gegen Homofeindlichkeit. Nicht nur, wenn es um Fußball geht. Lasst uns ein starkes Zeichen der Vielfalt setzen und den Regenbogen durchs Land tragen», schrieb Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in dem Kurznachrichtendienst. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte: «Menschenrechte gelten für alle Menschen, überall. Auch im Stadion. (…) Flagge können wir morgen trotzdem zeigen. Im Stadion oder eben am Balkon».
Die Linke schrieb auf ihrem Twitter-Account: «Wer bei Menschenrechten von Neutralität spricht, hat nichts verstanden.» Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, bedauerte die Entscheidung. «Die #Regenbogenfarben stehen für Selbstbestimmung, Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit», schrieb er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Bedauern über die Entscheidung der UEFA ausgedrückt, das Münchner EM-Stadion nicht in Regenbogenfarben erleuchten zu lassen. «Schade, dass die Münchner Arena nicht in Regenbogenfarben leuchten darf. Das wäre ein sehr gutes Zeichen für Toleranz und Freiheit gewesen», schrieb Söder am Dienstag bei Twitter. «Wir müssen uns stark machen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung».
Die UEFA hatte zuvor entschieden, dass das EM-Stadion in München beim Gruppenfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn an diesem Mittwoch nicht in Regenbogenfarben als Zeichen für Toleranz und Gleichstellung erstrahlen darf. Die UEFA lehnte einen entsprechenden Antrag des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) ab.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern fordert die Betreiber der Münchner Fußball-Arena und den Besitzer FC Bayern auf, das Stadion am Mittwoch trotz einer Ablehnung der UEFA in den Regenbogenfarben zu beleuchten. «Hier muss ein Zeichen gesetzt werden», sagte Markus Apel, der Vorstand des LSVD Bayern, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Fußball-Union hatte zuvor einen Appell des Münchner Stadtrats und von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, das Stadion zum dritten Gruppenspiel von Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch (21.00 Uhr) bunt zu erleuchten.
«Ich wünsche, dass sich die Betreiber des Stadions und auch der FC Bayern diesem Beschluss der UEFA widersetzen, in welcher Form auch immer», sagte Apel. Er kündigte Protestaktionen vor der Arena an. Das Verhalten der UEFA findet er «befremdlich». Der Verband hatte die Ablehnung damit begründet, dass politische Signale nicht erwünscht seien. Hintergrund sind internationale Proteste gegen Ungarn, wo das Parlament jüngst ein von Regierungschef Viktor Orban gewolltes Gesetz billigte, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt.
«Die UEFA zeigt sehr klar, auf welcher Seite sie steht», meinte Apel. «Sie steht nicht auf der Seite jener, die sich für eine vielfältige und faire Gesellschaft einsetzen, sondern auf der Seite derjenigen, die Vielfalt einengen und Menschen ihre Rechte aberkennen wollen.»
Die ungarische Regierung verteidigt ihr neues Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gegen anhaltende Kritik aus dem Ausland. Das Gesetz lege lediglich fest, dass Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder die exklusiven Rechte zur Erziehung hinsichtlich der sexuellen Orientierung hätten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. Es könne nicht sein, dass ein Sohn gegen den Willen seines Vaters mit «Propaganda» konfrontiert werde. Zudem richte sich das Gesetz gegen Pädophile, sagte Szijjarto. Er frage sich, ob irgendeiner der Kritiker den Text überhaupt gelesen habe. Grundsätzlich sei die ungarische Regierung absolut offen für eine Debatte, betonte er.
Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.
Nach Einschätzung von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sind die neuen ungarischen Regeln diskriminierend und stellen deswegen einen Verstoß gegen EU-Werte dar. Die Entscheidung des ungarischen Parlamentes für das Gesetz sei «eine große Beschwernis», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag bei dem Ministertreffen in Luxemburg. «Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.»
Ungarn droht wegen der Verabschiedung eines Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes Ärger mit der EU-Kommission. Sie sei «sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn», schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. Man prüfe, ob EU-Recht verletzt werde. «Ich glaube an ein Europa, das sich auf Diversität einlässt, nicht an eines, dass sie von unseren Kindern verbirgt. Niemand sollte auf Grundlage der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.» Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften.
DFB-Interimspräsident Rainer Koch hat das UEFA-Verbot einer Regenbogen-Beleuchtung der Münchner EM-Arena verteidigt. «Da die Beleuchtung vom Münchner Stadtrat als eine gezielte Aktion gegen die Entscheidung des ungarischen Parlaments begründet worden ist, handelt es sich nicht mehr um ein bloßes Statement im gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, sondern um eine politische Aktion», schrieb das deutsche Mitglied der Exekutive der Europäischen Fußball-Union am Dienstag bei Facebook. Da die UEFA eine «politisch und religiös neutrale Organisation» sei, habe sie die Anfrage aus der Münchner Politik ablehnen müssen.
Seine eigene Haltung und die des Deutschen Fußball-Bundes sei klar, versicherte Koch. DFB-Kapitän Manuel Neuer bringe «das mit seiner persönlichen Haltung, die Regenbogen-Armbinde schon den ganzen Monat zu tragen, klar zum Ausdruck. Und das ist gut so», schrieb der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes. «Und die UEFA als Organisation hat, wie das Statement sehr deutlich macht, exakt die gleiche Haltung», fügte er hinzu. Die UEFA sei grundsätzlich dafür, Zeichen zu setzen. Daher habe sie auch vorgeschlagen, die Münchner Arena an anderen Tagen außerhalb der EM-Spiele in Regenbogenfarben zu erleuchten.
Zum Glück brauchen wir keine Erlaubnis der UEFA. Unser Logo erstrahlt schon jetzt auf unserer Website und in den sozialen Medien in Regenbogenfarben. Auf unserer Facebook Seite wird hitzig debattiert.