Schwarzbuch prangert wieder Steuerausgaben an

Der Bund der Steuerzahler (BdS) kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Stadt Ulm scharf.

Grund dafür ist der Bau einer innovativen Fußgängerbrücke, die deutlich teurer ausfällt als ursprünglich geplant. Statt der veranschlagten 330.000 Euro soll die Brücke nun rund 730.000 Euro kosten, fast das Doppelte einer herkömmlichen Brücke.

Zweifel an Erfolg des Projekts

Im Schwarzbuch wird die Stadt Ulm für ihre Entscheidung, eine „Öko-Brücke“ aus natürlichen Materialien wie Flachs und Harz zu bauen, zur Verantwortung gezogen. Der erste Versuch, den Steg zu errichten, scheiterte, da die Brücke nicht die benötigte Stabilität und Form aufwies.

Nun soll ein zweiter Steg im Herbst eingebaut werden. Der Bund der Steuerzahler äußert jedoch Zweifel, ob das Projekt überhaupt erfolgreich umgesetzt werden kann.

„Teures Neuland für die Steuerzahler“

Während die Stadt Ulm betont, dass das Projekt Teil einer nachhaltigen und innovativen Bauweise sei und durch EU-Mittel unterstützt werde, kritisiert der BdS die hohen Kosten scharf. Eine konventionelle Brücke aus Stahl und Holz hätte rund 350.000 Euro gekostet und wäre damit deutlich günstiger gewesen. Die Stadt muss sich nun dem Vorwurf stellen, unnötig viel Steuergeld für ein riskantes Bauvorhaben auszugeben.

Steuerzahlerbund rügt sorglosen Umgang mit Geld

Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, so lautet auch in diesem Jahr die Kritik der Organisation. «Dabei wäre dies in Zeiten knapper Kassen umso nötiger», kritisierte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Organisation, Eike Möller.

Das «Schwarzbuch» mit bundesweit rund 100 Beispielen wurde in Berlin vorgestellt. Insgesamt haben es zehn Fälle aus dem Südwesten in die jüngste Ausgabe geschafft.

Mindestens einer davon nicht ganz überraschend. Denn vor zwei Jahren bereits hat der Steuerzahlerbund das Sozialministerium vor einem teuren Flop bei der Pflegekammer gewarnt.

Im Kapitel «Verschwendung droht» machte er Sozialminister Manne Lucha (Grüne) darauf aufmerksam, dass derartige Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach wenigen Jahren wieder geschlossen worden seien.