Oberbürgermeister Martin Ansbacher hat die Ulmer dazu aufgerufen, sich stärker für die Gesellschaft und die Demokratie einzusetzen. In seiner Schwörrede auf dem Weinhof stellte er klar: Das Zusammenleben in der Stadt geht jeden etwas an.
„Einmischung ist nicht nur erwünscht, Einmischung ist dringend geboten“, sagte Ansbacher. Es war die zentrale Botschaft seiner dritten Schwörrede als Ulmer Oberbürgermeister. Er wolle den Menschen Mut machen, sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und bei Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindlichen Aussagen nicht zu schweigen.
Nach der Rede geht’s am Nachmittag mit dem Nabada auf der Donau und den Feiern in der Friedrichsau und der ganzen Stadt weiter.
Ansbacher erinnerte daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei. Sie funktioniere nur, wenn Menschen mitreden, anderen zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Gesellschaftliche Debatten sollten mit Argumenten statt mit Parolen und mit Respekt statt mit Herabwürdigung geführt werden.
Dabei spannte der Oberbürgermeister den Bogen von der Geschichte des Ulmer Schwörmontags bis zu aktuellen Herausforderungen wie Desinformation, Hass und gesellschaftlicher Spaltung. Sein Appell: Die Menschen sollten nicht darauf warten, dass andere handeln, sondern selbst mitmachen – in Vereinen, im Ehrenamt, in der Nachbarschaft oder in politischen Diskussionen.
Auch die Vielfalt der Ulmer Bevölkerung sei eine Stärke. In der Stadt leben Menschen aus 142 Ländern, fast jeder Zweite hat Migrationserfahrungen. Entscheidend sei, dass alle die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Deutliche Worte fand Ansbacher zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden. Ulm sei weiterhin finanzstark und habe im vergangenen Jahr so viel investiert wie noch nie. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Personal, Betreuung, Jugendhilfe und soziale Leistungen deutlich.
Für 2027 rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 21 Millionen Euro. Deshalb müssten Ausgaben überprüft und klare Prioritäten gesetzt werden. Ansbacher nahm aber auch Bund und Land in die Pflicht. Diese dürften den Kommunen nicht immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Seine Forderung: „Wer bestellt, bezahlt.“ Ohne eine grundsätzliche Änderung der kommunalen Finanzierung könnten Städte viele wichtige Leistungen langfristig nicht mehr zuverlässig anbieten.
Ein wichtiger Schwerpunkt blieb die wirtschaftliche Entwicklung. Ansbacher hob die Industrie im Donautal, das Handwerk und die Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg hervor. Dort sollen Forschung und Unternehmen in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Medizintechnik, Energie und Quantentechnologie noch enger zusammenarbeiten.
Bei der Bildung setzt die Stadt auf das Konzept „Bildung von Anfang an“. Familien und Kinder sollen von der Kita über die Schule bis zum Beruf besser begleitet werden. Gleichzeitig investiert Ulm weiter hohe Summen in Schulen, Ganztagsbetreuung und das geplante Haus der Familie.
Auch bezahlbares Wohnen bleibt eine zentrale Aufgabe. Ansbacher verwies auf die vielen neu gebauten Wohnungen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft UWS und die neue Zweckentfremdungssatzung gegen Leerstand. Das Wachstum der Stadt dürfe nicht dazu führen, dass Menschen aus Ulm verdrängt werden.
Weitere Themen waren Sicherheit und Sauberkeit. Die Stadt will den kommunalen Ordnungsdienst stärken, die Beleuchtung verbessern und die Videoüberwachung dort ausweiten, wo dies möglich und notwendig ist. Gegen Müll setzt Ulm auf mehr Reinigungspersonal, größere Abfalleimer und höhere Bußgelder.
Beim Umgang mit heißen Sommern soll sich Ulm stärker zu einer „Schwammstadt“ entwickeln. Mehr Bäume, entsiegelte Flächen, Trinkbrunnen und klimaangepasste Gebäude sollen die Stadt besser vor Hitze und Starkregen schützen.
Über allen Themen stand Ansbachers Aufruf zum Mitmachen: Eine Stadt könne nur dann funktionieren, wenn sich die Menschen nicht zurückziehen, sondern Verantwortung für das gemeinsame Leben übernehmen.