Es war ein kurzes, aber intensives Treffen der beiden Länderchefs von Bayern und Baden-Württemberg in Ulm.
Söder und Kretschmann betonten noch einmal ihr gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Corona.
Ulms OB Gunter Czisch sagte nach dem Treffen: „Es ist sehr bemerkenswert, wie die beiden Ministerpräsidenten mit Entschlossenheit und Klarheit vermitteln, dass trotz erster Lockerungen weiterhin Vorsicht und Disziplin von uns allen gefragt sind. Es freut mich, dass sie mehrfach eine enge Abstimmung der Länder Baden-Württemberg und Bayern bekräftigt haben. Die gemeinsame Linie im Umgang mit der Corona-Krise zu verstärken, ist auch im Sinne der Grenzstädte. Hier in Ulm und Neu-Ulm wird das, was für Baden-Württemberg und Bayern generell gilt, unmittelbar sichtbar: Das gute Miteinander und die partnerschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die Unterschiede. Das Beispiel der Geschäfte, die auf der einen Seite der Donau geöffnet, ein paar Schritte weiter auf der anderen Seite geschlossen sind, macht offenkundig, dass so gravierend unterschiedliche Regelungen überhaupt keinen Sinn machen. Ich bin mir sicher, beide Ministerpräsidenten sind sich dessen bewusst.“
Die Ergebnisse des Treffens
In der bundesweiten Debatte um mehr Lockerungen der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus haben Baden-Württemberg und Bayern die übrigen Bundesländer zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. Er halte den «anschwellenden Chor der Öffnung» für wenig durchdacht, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Ulm. Söder betonte, dass sich die beiden Bundesländer in Süddeutschland mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Thema in einer «Gemeinschaft der Umsichtigen» sehen. «Leichtsinn wäre ein schlechter Berater in dieser Situation.»
«Wenn wir jetzt nachlassen, kann die Pandemie mit aller Macht zurückkommen», sagte Kretschmann. Zwar verstehe er den Wunsch nach mehr Öffnung etwa aus der Wirtschaft. Eine zweite Infektionswelle führe aber erst recht zu einem gigantischen Schaden für die Unternehmen. «Wenn wir jetzt zu sorglos handeln, wird sich das bitter rächen.» Er und Söder teilten die Position der Kanzlerin. Man stehe nicht am Ende der Pandemie, sondern mittendrin.
Beide Ministerpräsidenten erklärten, dass aus ihrer Sicht zum Schutz der Allgemeinheit vor Ansteckungen jegliche Lockerungen nur mit strengen Sicherheitsauflagen möglich seien. An die Adresse aller anderen Länder müsse weiterhin das Infektionsgeschehen Grundlage aller Entscheidungen sein. «Nicht jede Maßnahme muss gleich sein, aber die Maßstäbe müssen die gleichen sein», sagte Söder. Gleichwohl müsse man bedenken, dass zu unterschiedliche regionale Öffnungen die Geduld und die Bereitschaft der Bevölkerung bundesweit gefährdeten.
Von diesem Kurs würden beide Länder auch bei der geplanten Beratung der Ministerpräsidenten nicht abweichen. «Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten nächste Woche eigentlich zu früh ist, um einen weiteren vernünftigen Plan zu machen», sagte Söder. Am 30. April wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der Krise beraten.
Forderungen nach einem generellen Ende der Beschränkungen erteilten beide Politiker eine Absage: «Wir raten dazu, auch bei der weiteren Entwicklung vorsichtig zu bleiben. Wer jetzt alles auf einen Schlag aufmacht, riskiert einen schweren Rückfall», sagte Söder. Zudem könne sich das Virus innerhalb Deutschlands verlagern, wenn jetzt «zu viele Länder zu schnell und zu viel machen».
Vor diesem Hintergrund hielten es beide Regierungschefs aber auch weiter für angemessen, dass Bayern bei einigen Lockerungen etwa im Handel oder an den Schulen langsamer vorgehe als etwa Baden-Württemberg oder andere Länder. Ihnen sei bewusst, dass dies im Grenzgebiet zu Einkaufspendlern und Diskussionen führe. Hintergrund sei, dass es auch unterschiedliche Betroffenheiten gebe. Bayern hat bundesweit die höchsten Fallzahlen mit Corona-Infizierten.
Merkel hatte zuvor das Vorgehen einzelner Bundesländer scharf kritisiert. Die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern der vergangenen Woche wirke auf sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch», sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin – genau wie Söder und Kretschmann – nicht.
Einig waren sich Söder und Kretschmann auch in dem Punkt, dass das Leben in der Pandemie so lange Einschränkungen unterliegen müsse, bis es einen Impfstoff gebe. Söder betonte dabei, dass er perspektivisch einer Impfpflicht sehr offen gegenüberstehe, auch damit danach das Leben wieder schneller seinen normalen Gang nehmen könne.