Ulm war am vergangenen Wochenende der Ausgangspunkt für den Neustart der SPD Baden-Württemberg. Beim Landesparteitag in der Donauhalle hat die Partei Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Beide sollen die SPD nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl wieder nach vorne bringen.
Die Südwest-SPD steckt seit der Landtagswahl in einer schweren Krise. Die Partei kam damals nur noch auf 5,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Baden-Württemberg. Mit dem Parteitag in Ulm will die SPD nun ein Signal für Erneuerung, Zusammenhalt und mehr Geschlossenheit setzen.
Der neue Landeschef Robin Mesarosch machte direkt deutlich, dass er einen klaren Kurs fahren will. In seiner Rede kritisierte er Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Mesarosch sagte, er finde es falsch, „vom Bundeskanzler angelogen zu werden“. Später erklärte er, damit meine er unter anderem gebrochene Wahlversprechen von Merz, etwa bei der Schuldenbremse.
Trotz der Regierungszusammenarbeit von Union und SPD im Bund fordert Mesarosch mehr klare Kante. Eine stabile Regierung sei zwar wichtig, sagte er sinngemäß. Ein künstlicher Burgfrieden sei aus seiner Sicht aber der falsche Weg.
Aus Ulmer Sicht gibt es außerdem eine wichtige Personalie: Der Ulmer Landtagskandidat und Wirtschaftsprofessor Steffen Reik wurde bereits im ersten Wahlgang als Beisitzer in den neuen SPD-Landesvorstand gewählt. Damit ist Ulm künftig direkt an der Neuaufstellung der Partei beteiligt.
Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Georgios Giannopoulos sieht den Parteitag als positives Signal. Die Geschlossenheit und die Bereitschaft vieler Menschen, Verantwortung zu übernehmen, machten Mut. Jetzt gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen und Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu geben.