Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neuen Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett beschlossen hat. Doch reichen diese Ziele aus? Nein, sagt die Fridays for Future Ortsgruppe Ulm und macht mobil.
Auf dem Hans- und Sophie-Scholl-Platz fand am Mittag eine spontane Kundgebung der Ulmer Umweltaktivisten statt. Der Fridays for Future Ortsgruppe Ulm zufolge sind auch die verschärften Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 1,5 Grad-Grenze kompatibel.
„Nun sieht die Bundesregierung schwarz auf weiß, was uns seit zwei Jahren auf die Straßen zwingt: Die aktuelle Klimapolitk ist eine Gefahr für unsere Zukunft! Wir fordern echte Klima- und Generationengerechtigkeit. Wir lassen uns nicht mit schöngerechneten Zielen abspeisen. Wir streiken, bis ihr handelt!“, sagt Merit Willemer, Organisatorin von Fridays for Future.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die Klimapolitik der Großen Koalition teilweise verfassungswidrig sei, kündigte die Bundesregierung an, ihre Emissionsreduktionsziele zu verschärfen. So soll Deutschland 2045 klimaneutral werden, bis 2030 die CO2-Emissionen um -65%, und bis 2040 um -88% gegenüber 1990 reduzieren.
„Die Reaktionen der Bundesregierung sind an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Unzureichende Klimaziele werden durch neue unzureichende Klimaziele ersetzt, anstatt dass endlich umfangreiche, konkrete Maßnahmen in Fachgesetzen wie dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen und ergriffen werden“ Linn Volmer, Aktivistin bei Fridays for Future Ulm/Neu-Ulm.
Fridays for Future fordert, unterstützt von zahlreichen Wissenschaftlern, Klimaneutralität spätestens 2035 zu erreichen und 2030 die Emissionen bereits um -90% gegenüber 1990 zu reduzieren. Dabei dürfe, so die Aktivisten, ein global und historisch gerechtes CO2-Budget nicht überschritten werden.
Erreicht werden sollen diese Ziele durch sektorenübergreifende, direkt wirkende Maßnahmen wie z.B. einer sozial-gerechten CO2-Steuer von 195€ pro Tonne Co2-Äquivalente.