Staatsschutz übernimmt Ermittlungen nach Angriff auf Rüstungskonzern in Ulm

Extremistische Motivation?

Das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt die Ermittlungen nach dem Angriff auf den israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm am Montag übernommen. Die Ermittler gehen von einem größeren und extremistischen Netzwerk aus – bis zu vier weitere Personen könnten an der Attacke in Ulm beteiligt gewesen sein.

Die Attacke auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm hat einen extremistischen Hintergrund. Daher zieht das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Fall an sich. Es kann herausgehobene Ermittlungsverfahren, denen eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt, übernehmen. Es müsse besonders geprüft werden, ob es sich bei der Gruppe um die Tatverdächtigen um eine kriminelle Vereinigung handle.

Neben den bisher fünf verhafteten Verdächtigen im Alter zwischen 23 und 39 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit gebe es drei bis vier weitere bislang noch unbekannte Tatverdächtige. Die fünf bekannten Beschuldigten sind zwei Männer und drei Frauen.

Verbindungen zu verbotener Gruppierung?

Am Mittwoch seien Wohnungen unter anderem auch in Berlin durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wollte dazu keine Nachfragen beantworten.

Nach Medienberichten könnte der Anschlag in Verbindung stehen mit der seit Juli in England verbotenen Gruppierung «Palestine Action». Es kursiert ein Video in den sozialen Medien, das mindestens eine Person aus der Gruppe mit einer entsprechenden Aufschrift auf einem Hoodie zeigt. In Deutschland ist die Gruppe bislang mit Besetzungen, Protesten, aber auch durch Vandalismus auffällig geworden. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Zusammenhang zur Gruppierung «Palestine Action» nicht bestätigen.

«Palestine Action» war Anfang Juli als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Sie werfen der britischen Regierung vor, Israel mit Tankflugzeugen im Gaza-Krieg zu unterstützen, und wollten die Maschinen nach eigenen Angaben durch das Sprühen von Farbe in die Triebwerke unbrauchbar machen.

Rabiate Attacke auf Unternehmen

Die Tatverdächtigen sollen am Montag mit Werkzeugen die Glasscheibe der Haupteingangstüre des in Ulm ansässigen israelischen Unternehmens Elbit Systems eingeschlagen haben, um in das Gebäude zu gelangen.

Dort sollen sie mit Schlagwerkzeugen, etwa einer Axt, einem Beil, einem Geißfuß sowie einem Hammer mehrere Räume sowie technische Infrastruktur beschädigt haben. Außerdem sollen die Tatverdächtigen vor dem Gebäude Rauchbomben gezündet sowie Farbschmierereien an der Außenfassade angebracht haben. Der Schaden wird auf eine Million Euro geschätzt. Elbit Systems liefert eine Vielfalt militärischer Systeme. In Ulm entwickelt und fertigt die deutsche Tochtergesellschaft militärische Kommunikationstechnik.

Israels Botschafter warnt vor Terrorismus

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte den Angriff verurteilt. «Diese Angriffe sind terroristische Akte – sie müssen klar benannt und hart bestraft werden», schrieb Prosor auf der Plattform X. «Antisemitismus und Terror dürfen in Deutschland keinen Platz haben.»

Prosor nannte die Täter Unterstützer der Hamas. Die islamistische palästinensische Terrormiliz hatte Israel zusammen mit anderen Extremisten am 7. Oktober 2023 überfallen, rund 1.200 Menschen ermordet und mehr als 250 weitere verschleppt. Seitdem führt Israel im Gazastreifen Krieg gegen sie.

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