Die Stadt Ulm hat die unter anderem für diesen Sonntag geplante Protestaktion von Klimaaktivisten bei der Adenauerbrücke unter bestimmten Bedingungen zugelassen.
Das teilte zunächst die organisierende Gruppierung, die sich als sogenannte „Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags“ bezeichnet, heute mit. Inzwischen hat die Stadtverwaltung die Zulassung bestätigt.
Bereits im Juli 2023 hatte es eine Protestaktion derselben Gruppierung an einer Schilderbrücke auf der Adenauerbrücke gegeben. Diese löste in Ulm und Neu-Ulm ein Verkehrschaos aus. Weil diese Aktion damals nicht angemeldet war, hatten Spezialkräfte der Polizei die Versammlung beendet.
Diesen Fehler wollen die Aktivisten dieses Mal offenbar nicht wiederholen und haben ihre Aktion ganz offiziell angemeldet und auch genehmigt bekommen.
Die Bürgerdienste bestätigen inhaltlich die Darstellung der Klimaaktivisten zu den Absprachen für die geplanten Aktionen am 25. Februar und 1. März: Die Anmelder erhalten eine Versammlungsbestätigung – die allerdings an Auflagen gebunden ist. Jeweils zwischen 9 und 14 Uhr darf über dem Tunneleingang aus Richtung Adenauerbrücke ein Transparent aufgehängt werden, die Teilnehmenden können weitere Plakate auf einer gesicherten Grünfläche in der Nähe des Tunnelportals zeigen. Ausdrücklich untersagt ist während der Aktion das Klettern. Wann und wie das Plakat vor Beginn der Aktion auf- und anschließend wieder abgehängt wird, müssen die Aktivisten mit der Polizei abstimmen.