Als Freiburger sein Auto zu parken, wird künftig deutlich teurer – um genau zu sein zwölfmal so teuer: Von derzeit 30 Euro soll das Anwohnerparken im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen. Auch in anderen baden-württembergischen Städten sind Erhöhungen geplant.
Möglich gemacht hat das eine Gesetzesänderung, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist: Damals wurde ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt; die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr. Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen – oder das an die Kommunen delegieren.
Noch fehlt im Südwesten die entsprechende Landesverordnung. Die sogenannte Delegationsverordnung wird nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Doch schon jetzt laufen die Planungen für Erhöhungen vielerorts.
Für Ulm erklärte eine Sprecherin der Stadt: «Als „Hausnummer“ steht eine Größenordnung von 300 Euro im Zuge des Parkraummanagements auf Fachebene im Raum, aber das Thema wird im Gemeinderat entschieden und wir sind überzeugt, dass wir über die konkrete Höhe noch intensiv diskutieren werden.» Zur Einordnung: Heute kosten die rund 2000 Parkausweise jeweils 30,70 Euro pro Jahr.
Die Einnahmen werden nach Angaben der Sprecherin nicht zweckgebunden verwendet, sondern gehen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. «Da in den kommenden Jahren neben dem Bildungsbereich große Investitionen insbesondere in den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs anstehen und hierfür allgemein erhöhte Einnahmen erforderlich sind, halten wir eine direkte Zuordnung für nicht erforderlich.»
Das Landesverkehrsministerium sieht die Erhöhungspläne mit Wohlwollen. «Das Bewohnerparken ist (…) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten», erklärte ein Sprecher. «Das soll sich nun ändern.»
Auch aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind höhere Anwohnerparkgebühren längst überfällig. Wer ein Haus in der Stadt kaufe, müsse für einen Tiefgaragenstellplatz schnell mal mehrere Zehntausend Euro zahlen, sagte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. «Es kann nicht sein, dass wir unsere Straßen den Anwohnern fast kostenlos zur Verfügung stellen.» Die Hoffnung sei, dass es durch höhere Kosten unattraktiver werde, in der Stadt ein eigenes Auto zu besitzen – «das halten wir auf jeden Fall für gut».