Am Mittwoch ruft ver.di die Beschäftigten der städtischen Kindertagesstätten in Ulm zu einem befristeten Warnstreik auf. Ebenso wird es zu Arbeitsniederlegungen im Landkreis Ravensburg bei der Stadt Wangen kommen. Damit setzt die Gewerkschaft die in der letzten Woche begonnene Warnstreikwelle fort, die in dieser Woche täglich eine große und eine kleine Stadt im ver.di Bezirk trifft. „Wir verstärken damit den Druck auf die Kommunalen Arbeitgeber – die Kleinen wie die Großen – ihr Versprechen endlich einzulösen, noch vor der dritten Verhandlungsrunde ein schriftliches Angebot vorzulegen“, fordert Maria Winkler Geschäftsführerin ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben den Tarifpartner auf.
Am Mittwoch bleiben alle städtischen Kindertagesstätten in Ulm morgens geschlossen. Die betroffenen Eltern wurden bereits am Freitag informiert ihre Kinder erst ab 10 Uhr in die Einrichtung zu bringen. Die pädagogischen Fachkräfte wollen ebenfalls in der laufenden Tarifrunde ihren Beitrag leisten, dabei aber zunächst auf eine Vollschließung verzichten. Gerade in der Pandemie haben Erzieherinnen viel geleistet, neben der Organisation der Notbetreuung standen sie den Eltern, die auf sich gestellt waren mit der Kinderbetreuung mit Rat und Tat zur Verfügung. Für besondere Bestürzung sorgt bei den Erzieherinnen das Ansinnen des Arbeitgeberverbandes die Tätigkeit tariflich zu entwerten, einhergehend mit einer schlechteren Bezahlung. Um 8:00 Uhr versammeln sich die Betroffenen vor dem Schwörhaus zu einer Kundgebung. Im Anschluss ist geplant eine Menschenkette um das Rathaus zu bilden.
Die Stadt Wangen ist in dieser Tarifrunde zum ersten Mal von Warnstreiks betroffen. Die Beschäftigten des Bauhofes sind aufgerufen die Arbeit morgens niederzulegen. „Kein Lohnangebot ist schon wenig genug“ so die Empörung bei den Beschäftigten über die Haltung der kommunalen Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde. Jetzt auch noch die Leistungsprämie zur Disposition zu stellen, stößt auf völliges Unverständnis“, gibt Maria Winkler die Stimmung der Beschäftigten wieder.
Ulm:
Wangen:
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 € monatlich sowie für die Auszubildenden 100 € mehr. Im ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 22. Oktober 2020 in Potsdam.
Seit 2015 nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Die Rekordüberschüsse lagen bei über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 50 Milliarden Euro 2019, davon im letzten Jahr ein Plus von neun Milliarden Euro allein bei den Kommunen. Die hohen Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie und der Ausfall bei der Gewerbesteuer wird den Kommunen in Teilen von Bund und Land ausgeglichen.
Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben mit ihrer Arbeit in der Corona-Pandemie das Land zusammengehalten und tun es weiterhin. Sie beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front.
Für diesen großen persönlichen Einsatz, der auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko einhergehen kann, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen: Applaus allein reicht nicht!