Stellungnahme: Stadtjugendring Ulm stellt sich gegen Druck auf NGOs

Reaktion

Nach der umstrittenen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an verschiedene NGOs zu deren Finanzierung aus öffentlichen Geldern reagiert jetzt der Ulmer Stadtjugendring mit einem Stellungnahme. Als Dachverband mehrerer Vereine zeigt sich der SJR solidarisch mit den Betroffenen.

Der Stadtjugendring Ulm e.V. (SJR) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er seine Solidarität mit den von der Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausdrückt. In dem Schreiben betont der SJR seine Verpflichtung zu Solidarität, Vielfalt und der Achtung der Menschenwürde.

Als Dachverband von über 70 Vereinen, Verbänden und Initiativen in Ulm setzt sich der SJR für eine offene und inklusive Gesellschaft ein. Er lehnt Versuche ab, seine Arbeit zu behindern oder einzuschüchtern, und erklärt, dass er fest zu seinen Mitgliedsvereinen steht. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen aufgrund politischer Äußerungen im Sinne des Leitbildes des SJR sichert der Verband finanzielle Unterstützung für rechtlichen Beistand zu.

Der SJR appelliert an politische Vertreterinnen und Vertreter, den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen und gemeinsam an einer Gesellschaft zu arbeiten, die auf Respekt, Toleranz und Menschlichkeit basiert.

Die vollständige Stellungnahme

Der Stadtjugendring Ulm e.V. steht für Solidarität, Vielfalt und die Achtung der Menschenwürde. In Reaktion auf die Anfrage der Unionsfraktion vom 26.02.2025 im Bundestag an verschiedene NGOs zu deren Finanzierung aus öffentlichen Geldern, möchten wir uns als Organisation solidarisch mit allen betroffenen NGOs zeigen und klarstellen, dass wir uns auch weiterhin entschieden gegen rechte Tendenzen positionieren.

Als Dachverband und Netzwerk der Jugendarbeit vertreten wir über 70 Vereine, Verbände und Initiativen in Ulm. Wir setzen uns für eine offene und inklusive Gesellschaft ein, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht respektiert wird. Wir wehren uns gegen jegliche Versuche, uns einzuschüchtern und unsere Arbeit zu behindern. Auch und besonders, wenn dies im Rahmen der demokratischen und parlamentarischen Spielregeln erfolgt. Dadurch wird deutlich, wie wichtig es ist, zu seinen verkündeten Werten zu stehen, auch wenn auf versteckte und hintergründige Weise von einer Unionsfraktion versucht wird, die politischen Stimmen der Kritiker an der eigenen Politik einzuschüchtern und klein zu halten.

Deshalb betonen wir klar und deutlich, dass wir fest zu unseren Mitgliedsvereinen stehen. Sollte es aufgrund politischer Äußerungen im Sinne unseres Leitbildes zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, werden wir, wenn nötig, finanzielle Mittel bereitstellen, um rechtlichen Beistand zu gewährleisten. Wir hoffen, dass wir durch unser klares Auftreten anderen Vereinen als Vorbild dienen können sich weiterhin politisch zu äußern und sich nicht durch derartige politische Winkelzüge abschrecken zu lassen, die eigene Stimme zu erheben!

Wir appellieren an die politischen VertreterInnen, den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen und gemeinsam an einer Gesellschaft zu arbeiten, die auf den Werten von Respekt, Toleranz und Menschlichkeit basiert. Der Stadtjugendring Ulm e.V. steht weiterhin unverrückbar zu den auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossenen Werten und Zielen.

Geschäftsführung und Vorstände des SJR-Stadtjugendring Ulm e.V.

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