Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein im Zusammenhang mit Maskengeschäften verlangt der Bund der Steuerzahler in Bayern Aufklärung über Preise für Schutzmasken.
Der Steuerzahler-Bund vermutet, dass der Staat in der Pandemie teilweise viel zu hohe Beschaffungspreise gezahlt habe.
Falls überteuerte Preise für Masken und andere Hygieneartikel bezahlt wurden, müssten die Preise geprüft und korrigiert werden, teilte der Verein am Mittwoch in München mit. Ein Anstieg der Nachfrage und ein temporärer Engpass alleine rechtfertige «nicht Preissteigerungen um teils das 25-Fache und sogar mehr».
Gegen Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der schwäbische Unionspolitiker soll bei Maskenankäufen durch die Gesundheitsministerien in München und Berlin beteiligt gewesen sein.
Nüßleins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.
Der Bund der Steuerzahler verlangt Transparenz über die Beschaffung und Beschaffungswege solcher Geschäfte. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein oder sogar strafbare Handlungen vorliegen, müssten diese «mit aller Konsequenz verfolgt werden».