Stuttgart-Stammheim: Richterin lässt Saal räumen

Erneut Proteste in Stuttgarter Terror-Prozess

Der Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungs-Unternehmen in Ulm ist am zweiten Verhandlungstag eskaliert. Es kam zu tumultartigen Szenen und zur Räumung des Saales.

Nach wiederholtem Applaus und Jubelrufen aus den Zuschauerrängen ließ die Richterin kurzerhand den ganzen Saal räumen. Die Sitzung wurde erneut unterbrochen. Viele der Zuschauer sind Pro-Palästina-Aktivisten oder Freunde und Angehörige der Angeklagten. Sie skandierten die Parole «Free Palestine». Einzelne Zuschauer ließen sich von Justizbeamten aus dem Gebäude führen. Die Richterin hatte das Publikum davor vor erneuten Zurufen gewarnt.

Anklage noch immer nicht verlesen

Zuvor hatten Verteidigung und Gericht stundenlang unter anderem über die Sitzordnung in dem streng gesicherten Gerichtssaal gestritten. Die Verteidiger monierten, dass die Angeklagten hinter Sicherheitsglas sitzen müssen und damit eine vertrauliche Kommunikation mit ihren Anwälten nicht möglich sei. Die Verteidiger wollten zahlreiche Anträge stellen, die Richterin erteilte ihnen nicht das Wort. Ein Verteidiger hatte der Richterin vorgeworfen, sich nicht einen Deut für die Grundrechte der Angeklagten zu interessieren. Die Verzögerungen seien die Verantwortung der Richterin. Daraufhin hatte das Publikum applaudiert. Die Verlesung der Anklage lässt weiter auf sich warten.

Darum geht es

Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen vor Gericht. Sie sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar in hohem Wert zerstört haben. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen zwischen 25 und 40 Jahren wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

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