Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Michaela Kaniber drängen auf ein „Biomassepaket 2.0“ im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dafür wurde beim Gipfel die sogenannte „Ulmer Erklärung“ unterzeichnet.
Hintergrund ist eine kritische Entwicklung: In den kommenden Jahren läuft bei mehr als einem Drittel der süddeutschen Biogasanlagen die Förderung nach dem EEG aus. Ohne neue Perspektiven drohen viele Anlagen vom Netz zu gehen. In Baden-Württemberg und Bayern stehen zusammen mehr als 3.700 Anlagen, rund 40 Prozent aller Biogasanlagen in Deutschland. Für die Minister ist klar: Ohne politische Anpassungen könnte diese Infrastruktur verloren gehen.
Im Zentrum der „Ulmer Erklärung“ stehen sieben Forderungen an die Bundesregierung:
Das zentrale Argument: Biogas ist im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie jederzeit verfügbar. Gerade wenn weder Wind weht noch Sonne scheint kann Biogas einspringen. Bis 2030 könnten flexibilisierte Anlagen laut den Ländern rund 12 Gigawatt gesicherte Leistung bereitstellen, langfristig sogar bis zu 24 Gigawatt. Damit könnte Biogas zukünftig Gasimporte reduzieren.
Sowohl Baden-Württemberg als auch Bayern fördern die Branche bereits:
Mit der „Ulmer Erklärung“ wollen beide Länder den Druck auf den Bund erhöhen.