Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre geht im Streit und mit völlig entgegengesetzten Bewertungen zu Ende. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) sprach die Staatsregierung am Donnerstag durchweg von sämtlichen Korruptions- und anderen Vorwürfen frei. Es habe keine Deals, keine Freundschaftsdienste und keinen Filz gegeben. Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne) dagegen bilanzierte, man habe einen «regelrechten Sumpf aus Amigo-Deals, Schachereien und politischem Versagen bis in die höchste Ebene aufgedeckt».
Es wird somit – wie erwartet – mindestens zwei Berichte über die Ausschussarbeit geben. Diese werden in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 8. Mai beraten. Anschließend gibt es dann noch einmal eine ausführliche Debatte im Landtagsplenum.
Ziel des Ausschusses war es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären – wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen.
Bausback sagte in seiner Abschlussbewertung, sämtliche Maskenkäufe in der Corona-Pandemie seien nach Recht und Gesetz erfolgt. «Es konnten bei keiner Beschaffung im Hintergrund parteipolitische oder andere sachfremde Erwägungen festgestellt werden.» Kontakte in die Staatsregierung hätten in keinem Fall zu einer Vorteilsgewährung geführt. Der Generalverdacht von «Amigo-Deals» sei ausgeräumt.
Bausback prangerte allerdings in sehr deutlichen Worten ein «Fehlverhalten» dreier Einzelpersonen an: Zwei Mandatsträger, Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie Privatpersonen wie Andrea Tandler hätten sich «in moralisch verwerflicher Weise an der Not durch astronomisch hohe Provisionen selbst bereichert», sagte er. Diese «Bereicherungen» seien der Staatsregierung nicht bekannt gewesen.
Sauter und Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof sah zwar den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Politisch jedoch mussten sie damals umgehend Konsequenzen ziehen: Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, die die für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben soll, sitzt nach wie vor wegen steuerrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft.
Abgesehen von Sauter und Nüßlein habe es aber in keinem anderen untersuchten Fall Verfehlungen von Mandatsträgern oder Angehörigen der Staatsregierung gegeben, sagte Bausback. Es gebe «objektiv keine Grundlage für einen Generalverdacht» gegenüber Abgeordneten.
Bausback räumte aber ein und verteidigte auch, dass Abgeordnete oder Personen mit Kontakten in die Staatsregierung und in die CSU Hinweise zu Masken-Angeboten leichter hätten platzieren können als andere. Solchen Personen sei ein «Vertrauensvorschuss» gewährt worden, wenn die Aussicht auf ein «seriöses Angebot» größer erschienen sei – in der Überzeugung, dass aussichtsreichere Angebote dann schneller überprüft werden könnten. Am Ende habe es aber «keine Bevorzugung aufgrund von persönlicher Kontaktweitergabe» gegeben, betonte er. Sämtliche Angebote seien mit der gleichen Sorgfalt geprüft worden.
Als Beispiel nannte er ein abgelehntes Angebot der Firma von Karin Baumüller-Söder, der Ehefrau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Geschäft kam nicht zustande, weil das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit es fachlich ablehnte.
Siekmann dagegen kritisierte: «Bis zum Ministerpräsidenten wurde unzweifelhaft massiver Druck zum Abschluss einzelner Masken-Deals ausgeübt.» Erst die kritische parlamentarische Untersuchung und das Beharren der Opposition auf Antworten habe das ans Licht gebracht.
«Dass sich Tandler, Sauter & Co. schamlos in Millionenhöhe bereichern konnten, ist das Ergebnis eines blinden Vertrauens in verfilzte CSU-Strukturen», sagte Siekmann. Die CSU aber sei sich keiner Schuld bewusst. «Sie brüstet sich noch mit ihrem Vorgehen, das von Vetternwirtschaft und Fehlentscheidungen geprägt ist.»
Bausback verteidigte zudem, dass die Staatsregierung auch teure Masken-Geschäfte einging, wie das von Tandler vermittelte. Es gebe keinen Grund für Kritik daran, dass die Staatsregierung lieber teure Masken gekauft habe, als Menschenleben zu gefährden und zu opfern. Konkret habe mit der damaligen Lieferung von einer Million Masken die drohende Schließung von einigen Kliniken verhindert werden können. «Es gab keine Alternative» zum Kauf der Masken, sagte Bausback.