Der Prozess um den Angriff auf eine israelische Rüstungsfirma in Ulm geht heute in Stuttgart-Stammheim in die nächste Runde. Es ist bereits der dritte Verhandlungstag – doch die Anklage wurde bislang noch nicht verlesen. Stattdessen war der Prozess bisher von Tumulten, Zwischenrufen und Streit um Sicherheitsmaßnahmen geprägt. Zuletzt ließ die Richterin den Saal räumen, weil Zuschauer immer wieder in die Verhandlung dazwischengerufen hatten. Bei der Räumung skandierten mehrere Menschen „Free, Free Palestine“.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Sitzordnung im streng gesicherten Gerichtssaal. Die Verteidigung kritisiert, dass die Angeklagten hinter Sicherheitsglas sitzen müssen. Zum Prozessauftakt hatten die Anwälte aus Protest den Saal verlassen. Nach einer Pause setzten sie sich demonstrativ auf die Plätze der Angeklagten. Die eigentliche Verlesung der Anklage, die normalerweise zu Beginn eines Prozesses stattfindet, steht deshalb weiter aus.
Vor Gericht stehen fünf pro-palästinensische Aktivisten. Sie sollen in eine Niederlassung von Elbit Systems in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar zerstört haben. Elbit Systems ist ein israelisches Rüstungsunternehmen, dessen deutsche Tochter in Ulm militärische Kommunikationstechnik entwickelt und fertigt. Der Schaden wird laut Anklage auf rund eine Million Euro beziffert. Vorgeworfen werden den Angeklagten unter anderem Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Laut Anklage sollen die drei Frauen und zwei Männer zur Organisation „Palestine Action Germany“ gehören. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stuft das Netzwerk als antiisraelisch ausgerichtet ein. Die Seite der Angeklagten weist eine antisemitische Motivation zurück. Die Aktion in Ulm sei humanitär motiviert gewesen, teilte die Mutter eines Angeklagten mit.
Die Aktivisten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.