Über 80.000 offene Verfahren in Bayern, knapp 76.000 in Baden-Württemberg, über 950.000 deutschlandweit. Die Justiz in Deutschland hat alle Hände voll zu tun. Und benötigt dringend mehr Personal und zusätzliche Mittel. Die will die Bundesregierung mit 450 Millionen Euro bereitstellen. Was davon noch in den Regionalbezirken ankommt, ist unklar.
Im Bezirk der Staatsanwaltschaft Ulm sieht es ähnlich aus. „War der durchschnittliche Bestand an noch offenen (laufenden) Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte im Zeitraum von 2015 bis 2021 durchweg im Bereich zwischen 3.000 bis 3.800 Verfahren, erfuhr die Behörde ab 2022 einen Sprung auf 5.000 Verfahren und mehr“, sagt Michael Bischofberger, der Oberstaatsanwalt in Ulm. 2023 waren es sogar über 6.000. Trotz leicht ansteigender Zugangszahlen habe Bischofbergers Team die Zahlen in diesem Jahr wieder auf knapp über 5.000 offene Verfahren gesenkt. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Ulm im Jahr 2024 über 45.000 Verfahren erfolgreich bearbeitet. Davon knapp 27.000 gegen bekannte Beschuldigte und etwa 18.000 gegen unbekannte Täter. Und die Eingänge von neuen Verfahren steigen seit Jahren an.
Ein immenser Kraftaufwand, für den es eigentlich mehr Stellen benötigt. Seit Jahren kommt die Justiz zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften unterbesetzt sind. Vor allem weil diese einen Großteil der Nachwuchsausbildung für Richter und Staatsanwälte übernehmen. Und mehr Stellen bedeuten auch nicht sofort über zehn abgearbeitete Verfahren mehr pro Tag, erklärt Bischofberger: „Ein neuer junger Kollege muss erst eingearbeitet werden, das braucht Zeit. Das ist wie in jedem anderen Betrieb auch.“ Auch qualitativ muss es passen, bei Stellen in der Justiz sollen auf keinen Fall unterqualifizierte Arbeitskräfte eingestellt werden. Daher bleiben manchmal offene Stellen etwas länger nicht besetzt.
Dazu kommt, dass manche Verfahren deutlich länger brauchen. Ermittlungen in Fällen der Kinderpornografie nehmen seit ein paar Jahren deutlich zu, hier müssen Daten von Computern kopiert und durchforstet werden. Künstliche Intelligenz nimmt zwar den Anwälten inzwischen einiges an Arbeit bei der Datenanalyse ab, zeitaufwendig bleibt es trotzdem.
Die Ulmer Staatsanwaltschaft kümmert sich um den Stadtkreis Ulm, den Alb-Donau-Kreis und den Kreis Göppingen. Auf 95 Mitarbeiter kommen somit knapp 590.000 Einwohner.