Die Besprechungen des Haushaltsplans für 2026 haben begonnen. Die Zahlen zeigen: Der Ulmer Haushalt steckt tief im Minus. Erster Bürgermeister Martin Bendel spricht von einem Negativrekord. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen mit einem zweistelligen Millionenbetrag. So hoch war das Defizit noch nie, dazu kommen Neuverschuldungen in Höhe von 45 Mio. € und ein Zahlungsmittelüberschuss von -22 Mio. €. In dieser Lage können weder Schulden beglichen noch Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert werden, so Bendel.
Es sei nicht auszuschließen, dass Gebühren wie Eintrittspreise in Einrichtungen wie etwa Museen angepasst und erhöht werden. Durch den großen Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben müsse man die Kosten für Gebühren im Blick behalten. Was aber eine freudige Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger sein wird: Die Steuern werden nicht erhöht. Es sei aktuell nicht vorhergesehen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Neuerung wird es aber geben: Für Gäste, die in Hotels und Pensionen in der Stadt übernachten, soll künftig eine sogenannte „Übernachtungssteuer“ anfallen, die der Stadt zurückgeführt wird.
Die Stadt Ulm hat dieses Jahr bereits die „gelbe Karte“ vom Regierungspräsidium Tübingen bekommen. Grund dafür ist die stetige Weiterverschuldung, die sich der Schuldenobergrenze von 250 Mio. € annähert. Mit dem Haushaltsplan für 2026 gibt es aber Entwarnung, denn diese Grenze wird mit dem aktuellen Plan nicht überschritten. Somit wurde eine „rote Karte“ verhindert und der Haushaltsplan ist genehmigungsfähig.
Durch diese Zusicherung und diverse Annahmen von zusätzlichen Fördermitteln ist der Blick in die Zukunft also optimistisch. Ulm investiert doppelt so viel als andere vergleichbare Städte in Baden-Württemberg und ist damit Spitzenreiter, was zur Vorbereitung auf die Landesgartenschau 2030 beiträgt. Das Wachstum ist aber nicht unendlich. Durch die Schuldenobergrenze wurden einige Investitionsmaßnahmen auf den Zeitraum nach 2029 verschoben.
In den kommenden Wochen bespricht der Gemeinderat den vorgelegten Haushaltsplan für 2026. Ein endgültiger Beschluss findet am 18. Dezember statt.