Ulm: Mehrarbeit durch das Cannabisgesetz und mehr Gewalt in der Öffentlichkeit

Jahrespressekonferenz der Staatsanwaltschaft Ulm

Viel Mehrarbeit verursacht das neue Cannabisgesetz für die Staatsanwaltschaft Ulm. Alleine die Amnestieregelung kostete schon im Vorfeld die Arbeitszeit von einem Mitarbeiter für einen kompletten Monat, zusätzlich zu allen sonstigen Aufgaben.

Bereits als sich zu Beginn des Jahres abzeichnete, dass es für noch nicht abgeschlossene Altfälle eine Amnestieregelung geben wird, hat man in Ulm die Akten der offenen Fälle geprüft. Da Cannabis bisher nach dem gleichen Paragrafen wie Heroin oder Kokain abgeurteilt wurde, mussten erst einmal alle Betäubungsmittel-Verfahren überprüft werden, ob es um Cannabis ging.

Weiter gingen die Prüfungen beispielsweise auf die Menge oder die Nähe zu Kindergärten und Schulen. 806 Verfahren waren zu prüfen auf mögliche Haftentlassungen oder die Reduzierung von Geldstrafen. Selbst ein Fall von 1995 musste überprüft werden, da der Täter vermutlich in das Ausland verschwunden ist und seine Strafe noch nicht angetreten hat. Falls er wieder nach Deutschland einreist, droht ihm nun wohl eine geringere Strafe.

Christof Lehr, der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm, hält das Gesetz für „so kompliziert gestrickt, dass wir erst einmal die Einzelfragen mit der Polizei und mit den Gerichten klären müssen.“ Als Beispiel führt er die Tabuzone rings um Kindergärten und Schulen an, denn dort ist für ihn noch nicht klar, ob da einhundert Meter mit dem Zirkel gezogen werden. Auch die Sichtweite ist für ihn nicht klar definiert: „Wird man straffrei, wenn man seinen Joint hinter einem Baum raucht?“

Bei den Gewalttaten sieht Lehr eine Verlagerung aus dem privaten Bereich hinein in den öffentlichen Bereich, auch im Bereich Ulm zeigt sich der bundesweite Trend. Dadurch ist auch die Gefahr gestiegen, Zufallsopfer zu werden. So wurde Anfang April vergangenen Jahres ein 17-Jähriger mit einer Glasflasche so am Hals verletzt, dass er nach mehreren Schlaganfälle dauerhafte Lähmungen und Sprachstörungen erlitten hat. Der junge Mann wollte lediglich als Passant bei einem Streit schlichtend dazwischengehen.

Der Leitende Staatsanwalt erinnerte auch an den Fall im Februar 2023, als vier junge Leute auf dem Kornhausplatz einen 25-Jährigen überfielen und schwer verletzten. Ein 13-jähriger Täter war strafunmündig, die 18-24 Jahre alten weiteren Täter wurden wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen sechs und elf Jahren verurteilt. „Ulm ist nicht ein gefährliches Pflaster geworden“ ordnet Lehr die Zahlen ein, doch es ist eine Tendenz, bei der auch die Staatsanwaltschaft genau hinschaut, nach Erklärungsansätzen sucht und schließlich konsequent vorgeht. Auch die Gerichte, an denen die Ulmer Staatsanwaltschaft anklagt, ziehen dabei in der Wahrnehmung des Chefanklägers mit.

Das könnte Dich auch interessieren

26.06.2025 Landkreis Göppingen: Polizei erschießt bewaffneten Asylbewerber Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte der Mann die Beamten mit einem Messer angegriffen. Die Polizisten gaben daraufhin mehrere Schüsse ab. Der 27-Jährige starb trotz sofort eingeleiteter Reanimations-Maßnahmen. Ein Beamter wurde durch Schnittwunden schwer verletzt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr. Die Beamten wollten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Ulm den Asylbewerber abholen, da er wegen eines 28.04.2025 Aichelberg: Polizei unterbindet Autorennen auf der A 8 Laut Polizei bremsten sich die Autos auf ihrer Fahrt Richtung München gegenseitig aus, drängelten und überholten rechts und links. Beamte stoppten die Raser. Am Steuer der Sportwagen saßen ein 57-jähriger Mann, sein 22-jähriger Sohn und ein weiterer 28-jähriger. Sie waren mit zwei hochmotorisierten Corvettes und einem Lotus unterwegs. Weitere vier Menschen sollen in den Autos 25.03.2025 Nach Burgmaier-Brand: Servicetechniker angeklagt Die Staatsanwaltschaft Ulm hat gegen einen 33-jährigen Servicetechniker aus dem Landkreis Neu-Ulm Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung erhoben. Der Mann soll durch fehlerhafte Wartungsarbeiten an einem Blockheizkraftwerk das Feuer mit einem geschätzten Schaden von 174 Millionen Euro ausgelöst haben. Fehler bei Wartungsarbeiten als Auslöser Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 6. auf den 7. 18.03.2025 Einbrecher in Ulm überraschen Bewohner In der Nacht auf Dienstag kam es in Ulm zu einem beunruhigenden Einbruch. Drei maskierte Täter drangen gegen 2.15 Uhr in ein Wohnhaus ein, durchsuchten mehrere Räume und trafen dabei auf die überraschten Bewohner. Unter Androhung von Gewalt forderten die Eindringlinge Wertsachen und erbeuteten Bargeld, bevor sie unerkannt flüchteten. Die alarmierte Polizei leitete sofort eine