2017 war der Mann aus Eritrea nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Hier ist er wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte mehrfach verurteilt worden. Von August 2020 bis Mai 2024 saß der 29-Jährige in Haft. Im vergangenen Jahr verbüßte der mutmaßliche Angreifer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Ulm dann wieder Haftbefehl beantragt.
Abschiebung gescheitert
Seit zwei Jahren sollte der Mann abgeschoben werden. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat bestätigt, dass Baden-Württemberg alles daran setzt, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Vor allem bei Straftätern werden alle bestehenden Möglichkeiten für Abschiebungen genutzt. Eritrea ist allerdings ein Land, in das Abschiebungen nicht möglich sind, da die Machthaber dort nicht kooperieren und ihrer völkerrechtlichen Pflicht, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, nicht nachkommen. Die zwangsweise Passersatzbeschaffung, die regelmäßig für Abschiebungen durchgeführt wird, ist für eritreische Staatsangehörige nicht möglich, weil Eritrea solche nur ausstellt, wenn die betroffenen Personen bei der Vorsprache oder begleiteten Vorführung bei der eritreischen Botschaft eine Freiwilligkeitserklärung bzgl. der Ausreise abgeben.
Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek
„Die Bundesregierung setzt alles daran, auf internationaler Ebene, Abschiebungen zu ermöglichen. Für Afghanistan und Syrien ist das bereits gelungen, für Eritrea noch nicht. Genau für Fälle wie diesen prüft der Bundesinnenminister deshalb auch die Möglichkeit, Zentren im Nicht-EU-Ausland zu schaffen, wo abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Das unterstütze ich ausdrücklich.“
Die Frage nach dem „Warum“ bleibt
Ein Motiv für den Angriff des 29-jährigen Eritreers am Mittwoch gibt es noch nicht. Ein 22-jähriges leicht verletztes Opfer wurde mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen. Ein 25-jähriger schwer verletzte Mann liegt noch auf der Intensivstation. Außerdem wurde eine 36-jährige Mitarbeiterin leicht verletzt, als sie ihren Kollegen zur Hilfe geeilt ist.