Ulm: Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Polizeibeamte

Hetz-Mails bei der Polizei

Rechte Hetze bei der Polizei. Dieser Vorwurf hatte vergangenes Jahr landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Auslöser war damals ein Fall aus Ulm.

Noch immer laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm. Ein Polizeibeamter wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Anklagebehörde sind drei Verfahren noch anhängig, vier weitere wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, andere aus Mangel an Beweisen eingestellt. Insgesamt befanden sich 15 Beamte im Visier der Ermittler. Die Vorwürfe reichten von volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten bis zum Besitz von Kinderpornographie. Betroffen waren neben dem Polizeipräsidium Ulm auch Aalen, Reutlingen, Pforzheim und die Bereitschaftspolizei Göppingen. Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein Zufallsfund im Dezember vergangenen Jahres. Bei einem Beamten des Ulmer Polizeipräsidiums waren laut Staatsanwaltschaft verfassungsfeindliche Inhalte entdeckt worden. Rund 6000 Chat-Gruppen wurden daraufhin untersucht.

 

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