Oberbürgermeister Gunter Czisch, Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Eder sowie die Geschäftsführer der SWU Energie GmbH, Bernd Adolph, und SWU Netze GmbH, Wolfgang Rabe und Manfred Staib, haben heute (31. Mai 2022) im Schwörsaal des Schwörhauses in Ulm die entsprechenden Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser unterzeichnet.
Damit ist die SWU, die bereits in den vergangenen 20 Jahren Konzessionsvertragspartner der Stadt Ulm für Strom, Gas und Wasser war, auch künftig Konzessionsvertragspartner der Stadt Ulm in diesen Bereichen. Oberbürgermeister Gunter Czisch: „Der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg, dessen erfolgreicher Verlauf auch das Ergebnis einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit im städtischen Konzern bei der Erfüllung der Daseinsvorsorge-Aufgaben ist, kann damit gemeinsam weitergegangen werden. Die neuen Konzessionsverträge sind eine gute und zeitgemäße Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsweisende Zusammenarbeit im städtischen Konzern bei der Erfüllung der wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Ulmerinnen und Ulmer bei der Versorgung mit Strom, Gas und Trinkwasser.“
Der bisherige Konzessionsvertrag Strom, Gas, Wasser läuft zum 31. Dezember 2022 aus und musste neu ausgeschrieben werden. Der heutigen Vertragsunterzeichnung war eine europaweite Ausschreibung der neuen Konzessionsverträge vorausgegangen, an die sich ein Verhandlungsverfahren mit den beteiligten Unternehmen anschloss, in dem die Vertragsinhalte im Einzelnen diskutiert und verhandelt wurden. Der Gemeinderat der Stadt Ulm hat schließlich in seiner Sitzung am 30. März den Vertragsabschlüssen mit der SWU zugestimmt. Die Gesetzmäßigkeit dieser Beschlüsse wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen, bestätigt.
Die Konzessionsverträge räumen der SWU jeweils das Recht ein, die Versorgungsinfrastruktur für Strom, für Gas und für Wasser in den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Ulm zu verlegen und zu betreiben. Damit einher geht die Pflicht der SWU, als Betreiber der jeweiligen Verteilnetze für den Erhalt und den Ausbau der Versorgungsinfrastruktur zu sorgen und für die Einwohner*innen der Stadt Ulm eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sicherzustellen. Für dieses Recht bezahlt die SWU der Stadt Ulm Konzessionsabgaben, deren Höhe streng an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet ist. Die Konzessionsabgabe beträgt jährlich ca. 7,2 Mio. Euro. Die Konzessionsverträge Strom und Gas haben eine Laufzeit von 20 Jahren, der Konzessionsvertrag Wasser von 40 Jahren. Die Vertragslaufzeit beginnt im Anschluss an das Auslaufen des derzeitigen Konzessionsvertrages mit dem 1. Januar 2023.
Die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Konzessionsverträgen und die inhaltliche Ausgestaltung haben sich in den letzten 20 Jahren durch die Liberalisierung des Energiemarkts grundlegend verändert. Dem tragen die neuen Konzessionsverträge Rechnung. So wurden beispielsweise konkrete Regelungen zur Nutzung der städtischen Straßen, Wege und Plätze sowie zur optimierten Abstimmung von Baumnahmen der SWU und der Stadt Ulm in Form einer digitalen Baukoordination aufgenommen. Die Konzessionsverträge berücksichtigen zudem die Erfahrungen aus der beiderseitigen Zusammenarbeit der letzten 20 Jahre und spiegeln diese in ihren Regelungen als beiderseitige Leitlinie für die zukünftige Zusammenarbeit wider. SWU-Geschäftsführer Klaus Eder: “ Die Stadt Ulm, ihre Einwohnerinnen und Einwohner können damit auch weiterhin auf die Erfahrung und Expertise der SWU als kompetentem Partner zur Meisterung der Herausforderungen der Energiewende vertrauen. Darüber hinaus erfüllen wir alle Anforderungen an eine moderne Versorgungsinfrastruktur zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge für Ulm, Neu-Ulm und die Region.“