Es kursieren seit dem Wochenende in Ulm Gerüchte, dass Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, eine Veranstaltung in der Stadt plant. Wann und wo genau, ist noch unklar, doch der Aufschrei in der Stadt lässt nicht lange auf sich warten.
Das Rathaus hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um gegen Sellners Auftritt vorzugehen. Nach Informationen der Stadtverwaltung soll Sellner mithilfe des Landes-Polizeigesetzes ein Aufenthaltsverbot erhalten, sobald Ort und Zeitpunkt bekannt sind.
Für ihn bedeutet das: Ulm unverzüglich verlassen.
Oberbürgermeister Martin Ansbacher hat sich zu den Plänen von Sellner geäußert und kein Blatt vor den Mund genommen. In einem klaren Statement betonte er, dass Ulm keinen Platz für Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut biete.
„Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos“, machte Ansbacher deutlich und fügte hinzu, dass die Stadt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um einen Auftritt Sellners zu verhindern.
Für Ansbacher steht fest: Ulm sei eine weltoffene, vielfältige Stadt, in der solche extremistischen Ideologien keinen Raum hätten.
Die Stadt Ulm bezieht sich in ihrem Vorgehen auf das Landes-Polizeigesetz, das es erlaubt, bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit Aufenthaltsverbote auszusprechen.
Sollte Sellner dennoch versuchen, die Veranstaltung abzuhalten, drohen ihm ernsthafte Konsequenzen. Die Botschaft der Stadt ist unmissverständlich: Extremismus, egal in welcher Form, wird in Ulm nicht toleriert.
Mit der Entscheidung, gegen Sellner vorzugehen, sendet Ulm ein deutliches Signal an alle, die die demokratischen Grundwerte in Frage stellen: Der Schutz der Würde jedes Menschen steht an erster Stelle, und rechtsextreme Ideologien werden konsequent bekämpft.