Ulmer Elbit-Prozess: Angeklagte in Saal getragen

Nächste Unterbrechung im Prozess

Zuschauer jubeln, Verteidiger streiten: Es gibt wenige Prozesse, die so chaotisch verlaufen wie der um den Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm. Es ist der dritte Verhandlungstag.

Im chaotischen Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm haben sich mehrere Angeklagte am dritten Verhandlungstag aus Protest in den Gerichtssaal tragen lassen. Laut ihren Anwälten waren sie mit der Sitzordnung – hinter dem dicken Sicherheitsglas – nicht einverstanden. Daher seien ihre «Mandanten unter Anwendung unmittelbaren Zwanges vorgeführt» worden.

Keiner der fünf Angeklagten betrat den Saal zu Fuß: Eine angeklagte Person rollte auf einem Bürostuhl herein, die übrigen vier wurden von Justizbeamten an Händen und Füßen in den Gerichtssaal getragen – unter Applaus der Zuschauer. Mit rund eineinhalb Stunden Verspätung begann die Verhandlung. Unter den Besuchern sind Angehörige und Freunde der Angeklagten sowie viele Pro-Palästina-Aktivisten.

Prozess kurz nach Beginn wieder unterbrochen

Kurz nach Beginn wurde die Sitzung erneut unterbrochen: Eine Verteidigerin beantragte den teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Anklageverlesung. Ihr Mandant fürchte, dass Ausführungen zur Tatmotivation sein Ansehen dauerhaft beschädigen und seine Sicherheit in der Untersuchungshaft gefährden könnten. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Vor Gericht stehen fünf junge Pro-Palästina-Aktivisten. Sie sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar zerstört haben. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen wird unter anderem Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ziel der Attacke war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems – sie entwickelt und fertigt in Ulm militärische Kommunikationstechnik.

Taten antisemitisch oder humanitär motiviert?

Am dritten Verhandlungstag wurde die Anklage verlesen. Laut Generalstaatsanwaltschaft sind die fünf Angeklagten Mitglieder von «Palestine Action Germany», einem Ableger der britischen Organisation «Palestine Action Global», die im Juni 2025 in Großbritannien verboten worden war. Die Gruppe führt laut Anklagebehörde weltweit Sabotageaktionen gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit durch. Die Gruppe leugnet laut Generalstaatsanwaltschaft demnach auch das Existenzrecht Israels und verbreite antisemitische Narrative.

Danach äußerten sich die Verteidiger zu den Vorwürfen. Eine Verteidigerin kritisierte den Verhandlungsort: Der Saal in Stuttgart-Stammheim sei eigens für den RAF-Prozess errichtet worden – «ein Symbol für Terrorismus, Furcht und Schrecken». Das Verfahren beginne dadurch nicht neutral: Die Angeklagten würden bereits vorab stigmatisiert und als gefährlich dargestellt. «Verhandlungen in Sondergebäuden tun der Unschuldsvermutung nicht gut», so die Anwältin.

Ein weiterer Verteidiger trug Zahlen zur Lage in Gaza vor. Zwei der Angeklagten begannen zu weinen. Der Anwalt begründete die Tat als Nothilfe: Seine Mandantinnen hätten gehandelt, um Leben zu retten – der Hausfriedensbruch und die Sachbeschädigung seien daher nicht widerrechtlich gewesen. Die Verteidiger wiesen den Antisemitismusvorwurf wiederholt scharf zurück.

Schaden in Höhe von 1,44 Millionen Euro

Die Angeklagten sollen den Angriff auf den Rüstungskonzern in Ulm laut Anklage ab August 2025 gemeinsam mit sechs unbekannten Beteiligten geplant haben. In der Nacht auf den 8. September drangen sie demnach in das Gebäude ein, zerstörten Bildschirme, Telefone und Sanitäranlagen und beschädigten ein technisches Labor. Der Schaden beläuft sich auf rund 1,44 Millionen Euro. Die Angeklagten ließen sich widerstandslos festnehmen und veröffentlichten anschließend Bekennervideos.

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