Der Ulmer Zoll zieht Bilanz: Der Fokus liegt weiterhin auf Schwarzarbeitsbekämpfung. Außerdem sind neue Spürhunde vorgestellt worden - und der Zoll sucht Personal.
Etwas später im Jahr als üblich und unter Beachtung der Corona-Hygieneregeln stellte der Leiter des Ulmer Zolls, Regierungsdirektor Rainer Bühler, heute die Jahresbilanz 2019 vor.
Vordringlichstes Thema war erneut der fachliche und personelle Ausbau der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die mit der Kontrolle des flächendeckenden Mindestlohns und nun auch der Prüfung des Kurzarbeitergeldes ein stetig steigendes Aufgabenspektrum zu erledigen hat. Die vier FKS-Standorte Ulm, Aalen, Pfullingen und Friedrichshafen werden erneut mehr Personal erhalten und auch wieder mit Quereinsteigern aufgestockt.
„Neben Hinweisen und Präventionskontrollen haben sich branchenspezifische Schwerpunktaktionen bewährt“, so Hauptzollamtsleiter Rainer Bühler. Hier ermittele man zum Teil länder- und behördenübergreifend gegen organisierte Formen der Schwarzarbeit. Im Bereich des Bauhauptgewerbes und im Dienstleistungsbereich sei der Einsatz von illegalen Beschäftigten wieder verstärkt festzustellen. Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns sei ohnehin zentraler Prüfauftrag und damit Bestandteil jeder Kontrolle.
Unterstützung auf vier Beinen
Bei der klassischsten aller Zollaufgaben - der Schmuggelbekämpfung - hat der Ulmer Zoll gleich mehrfach „vierbeinige“ Verstärkung erhalten. Vier neue Zollhunde kommen hinzu und helfen den Beamten bei der Suche nach Rauschgift, Bargeld und Zigaretten.
Von einem „nicht zu ersetzenden Hilfsmittel im Aufspüren von Schmuggelware“ sprach Bühler. Er sei immer wieder verblüfft, wie präzise die Spürhunde anzeigen, so wie zuletzt am Ulmer Hauptbahnhof, wo Drogenspürhündin „Vicky“ Marihuana quasi im Vorbeigehen ortete. 50 Mal schlugen die Hunde im vergangenen Jahr an und verwiesen dabei auf 15 Kilogramm Rauschgift und 50.000 Zigaretten.
Einnahmen
Wie schon im Vorjahr hat der Ulmer Zoll knapp 2,4 Mrd. Euro an Steuereinnahmen erzielt eingenommen. Davon entfallen
-869 Mio. Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer,
-1 Mrd. Euro auf die Einfuhrumsatzsteuer,
-367 Mio. Euro auf die Verbrauchsteuern und
-101 Mio. Euro auf Zölle. Diese werden direkt an den Haushalt der EU abgeführt.
Gewerblicher Warenverkehr
Mit 7,9 Mio. Ausfuhrsendungen gingen erneut mehr Waren in den Export als im Jahr zuvor (+53.000 Positionen). Der Import lief 2019 mit 341.000 Positionen etwas schwächer (-21.000). Bei den Postabfertigungen waren es mit 44.300 deutlich weniger Sendungen als im Vorjahr (-15.000).
Kontrollen
Die Beamten des Ulmer Zolls haben letztes Jahr 14.500 Fahrzeuge und 30.300 Personen überprüft und damit deutlich mehr kontrolliert als 2018 (+35%). Dabei stellten sie
-19,5 Kilogramm Rauschgift
-245.500 Schmuggelzigaretten und
-43 illegale Waffen und Waffenteile sicher.
Außerdem aus dem Verkehr gezogen
-4.454 gefälschte Markenartikel
-54.207 Stück illegale Arzneimittel und
-3.222 technisch unsichere Produkte
Der Großteil wurde bei den Zollämtern entdeckt und kam per Post aus Asien, den USA, der Türkei und anderen Drittländern.
Straf- und Bußgeldverfahren
In der Folge zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Vergehen bearbeitete das Hauptzollamt Ulm rund 5.500 Straf- und Bußgeldverfahren.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ein wenig mehr, nämlich 5.240 Arbeitnehmer und 1.570 Arbeitgeber prüften die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Ulm im vergangenen Jahr. Ebenso stiegen die eingeleiteten (2.447) und abgeschlossenen (2.920) Strafverfahren leicht an. Die eingeleiteten Bußgeldverfahren beliefen sich auf 1.015, 1.327 Verfahren konnten abgeschlossen werden.
Ergebnisse der Ermittlungen waren insgesamt knapp 2,5 Mio. Euro Straf- und Bußgelder sowie 34 Jahre Haft. Der aufgedeckte Beitragsschaden für die Sozialversicherungen betrug 10.743.200 Euro.
Sicherheitsbehörde
303 polizeiliche Verstöße verzeichneten die Zollbeamten im letzten Jahr, 21 Personen wurden festgenommen, hauptsächlich bei Passkontrollen am Flughafen Friedrichshafen, wo der Zoll Aufgaben der Bundespolizei übernimmt.
Prüfungen in Betrieben
Die 41 Beschäftigten des Prüfungsdienstes haben im vergangenen Jahr 260 Prüfungen in Betrieben, die zoll- und verbrauchsteuerrechtlich in Erscheinung getreten sind, durchgeführt. In der Folge wurden 5,17 Mio. Euro nacherhoben und 468.000 Euro erstattet.
Mehr Personal
Durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Prüfung des flächendeckenden Mindestlohns und des Kurzarbeitergeldes) steigt der Bedarf an geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zusätzliches Personal wird auch für den Brexit benötigt. Daher bildet das Hauptzollamt Ulm im laufenden Jahr über 60 Beamtinnen und Beamte für den mittleren und gehobenen Dienst aus. Außerdem werden erneut Quereinsteiger angeworben, die im Sommer ihren Dienst antreten.
Bewerben kann man sich hier noch bis zum 23. Juni 2020. Alle Infos auf zoll.de