Wer soll zukünftig über Corona-Maßnahmen entscheiden? Der gesamte Bundestag oder der Bundesgesundheitsminister? Morgen, am Donnerstag, den 04.03.2021, soll das im November neu aufgelegte Infektionsschutzgesetz verlängert werden.
Das Infektionsschutzgesetz IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung von Bundestag oder Bundesrat. Auf dem Infektionsschutzgesetz fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Im November ist vor dem Bundestag massiv dagegen demonstriert worden. Morgen soll das Gesetz verlängert werden.
Alexander Kulitz, Ulms FDP Mann im Bundestag, stellt sich offen gegen dieses Gesetz, wird morgen dagegen stimmen, und kritisiert darüber hinaus das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf. Kulitz verlangt generell die Debatte wieder im Bundestag zu führen und auch im offenen Diskurs gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und diese zu finden. So wie sich die Lage für ihn derzeit darstellt, werden wir auf dem Weg, auf dem wir uns gerade befinden, noch lange nicht aus der Krise kommen.
Wir haben uns darüber mit Alexander Kulitz unterhalten. Die „Gegenseite“ hören Sie hier.