Der Bundestag hat heute, am Freitag die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Das Ziel der Bundesregierung: Milliarden einsparen und weitere starke Beitragserhöhungen bremsen. Dafür werden unter anderem Ausgaben bei Kliniken, Praxen und Apotheken begrenzt. Auch Versicherte müssen an mehreren Stellen mehr zahlen.
Gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen wird heute ab 17 Uhr auf dem Weinhof in Ulm demonstriert. Der DGB ruft unter dem Motto „SOS Sozialstaat“ zur Kundgebung auf. Die Demo ist bis 19 Uhr geplant.
Die Zuzahlungen steigen um 50 Prozent. Aus bisher mindestens fünf Euro werden 7,50 Euro, aus maximal zehn Euro 15 Euro.
Auch beim Zahnersatz sinkt der Zuschuss der Krankenkasse. Vereinfacht gerechnet: Bei einer Regelversorgung von 1.000 Euro kann der eigene Anteil dadurch um 100 Euro steigen.
Ab 2028 wird außerdem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Für bestimmte bisher beitragsfrei mitversicherte Partner wird ein Zuschlag fällig. Kinder bleiben weiterhin kostenlos mitversichert.
Der Ulmer Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich kritisiert das Gesetz scharf. In einer Pressemitteilung spricht er von einem „Kürzungsgesetz im Eilverfahren“.
Emmerich warnt vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken, Rettungsdienste und Versicherte. Nach seinen Angaben drohen den Universitätskliniken in Baden-Württemberg 2027 Einnahmeverluste von mindestens 111 Millionen Euro.
„Das ist keine solide Gesetzgebung, das ist ein Kürzungsgesetz im Eilverfahren – auf Kosten der Menschen vor Ort“, so Emmerich.
Die Bundesregierung begründet das Sparpaket mit den stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Reform soll die Finanzierung stabilisieren und weitere deutliche Beitragssprünge verhindern. Auch Krankenkassen und die Pharmabranche werden an den Einsparungen beteiligt.
Der DGB sieht den Kurs kritisch. Auch Hausärzte, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben das Sparpaket scharf kritisiert und warnen vor längeren Wartezeiten, weniger Behandlungen und zusätzlichem Druck auf Kliniken und Pflege.