Verfassungsschutz beobachtet Querdenken Ulm

Der Verfassungsschutz beobachtet den Ulmer Ableger der Initiative Querdenken.




Das teilte das Baden-Württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir mit. Demnach trat für Querdenken 731 schon ein Redner auf, der Rechtsextremisten und Reichsbürgern zuzuordnen sei. Die Ulmer Querdenker werden nach Landesangaben beobachtet, weil es sich um einen Ableger der Stuttgarter Initiative handelt – und die steht schon seit Anfang Dezember unter Beobachtung.

Haintz sieht angeblich keinen Bezug zur rechten Szene

Martin Rivoir findet die Beobachtung auch unter dem Gesichtspunkt interessant, weil der Mitorganisator der Ulmer Initiative, Markus Haintz in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Rivoir in einer Versicherung an Eides statt erklärt hat, dass ihm keine einzige Person bekannt sei, die unter eine der drei Begrifflichkeiten “Reichsbürger, Holocaustleugner oder andere Rechtsradikale” falle und an einer von ihm organisierten Demo teilgenommen habe.

Das könnte Dich auch interessieren

26.01.2024 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus: Schwerpunkte der «Reconquista 21» in Ulm? Im Fokus der Polizei in Baden-Württemberg steht seit Monaten eine Gruppierung: Die rechtsextreme «Reconquista 21». Sie postet in den sozialen Medien Fotos von scheinbar harmlosen Wanderungen junger Menschen, aber auch Fotos von Protestaktionen gegen Ausländer. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet die Gruppe der Identitären Bewegung zu, der in Baden-Württemberg zuletzt etwa 100 Personen angehörten, genauso 29.02.2024 Ulm/Neu-Ulmer Bündnis für Vielfalt und Demokratie gegründet Im Ulmer Roxy wurde am Abend das neue lokale Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie" gegründet. Hintergrund sind die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus. 28.02.2024 Bündnis-Gründung im Ulmer Roxy: „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ Ulms Alt-OB Ivo Gönner, Ulms OB Gunter Czisch, Ulms neuer OB Martin Ansbacher, Neu-Ulms OB Katrin Albsteiger und viele weitere Menschen mit Rang und Namen haben bereits ihre Unterschrift unter das Ulm/Neu-Ulmer Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gesetzt. Am heutigen Mittwoch, den 28. Februar ab 19 Uhr soll dieses offiziell im Ulmer Roxy gegründet 01.02.2024 Fasnet & Fasching: Polizei ist gerüstet und gibt Tipps Auch dieses Jahr ist die Polizei über die närrischen Tage wieder mit verstärkten Kontrollen dabei und gibt Tipps für einen guten Ablauf.