Schwere Vorwürfe vom FDP-Mitglied und Bundestagsabgeordneten Alexander Kulitz: AfD-Plakate sollen rund um Schelklingen über die Wahlplakate der FDP geklebt worden sein - das wäre eine strafbare Handlung. Und tatsächlich, in einem Video, welches Kulitz an DONAU 3 FM geschickt hat, sieht man die überklebten Plakate.
Das Beschädigen von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt in Deutschland. Es stellt gemäß Strafgesetzbuch eine Sachbeschädigung dar und kann mit einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Ob es sich bei dem vorliegenden Fall bereits um eine Sachbeschädigung handelt kann der Autor nicht beantworten.
Alexander Kulitz, Bundestagsabgeordneter der FDP für den Wahlkreis Ulm ist sich jedoch sicher: Das Überkleben seiner Plakate durch die AfD ist strafbar.
"So funktioniert Wahlkampf nach demokratischen Maßstäben nicht" - Alexander Kulitz
Kulitz hat DONAU 3 FM ein Video geschickt. Zu sehen: Der Bundestagsabgeordnete vor eine Wand mit Wahlplakaten. Alle großen Parteien sind darauf zu sehen - nur das Wahlplakat des FDP-Mannes selbst fehlt. Kulitz hebt das Plakat der AfD an und darunter kommt das FDP-Plakat zu Vorschein.
Der Vorwurf: Die AfD soll im Raum Schelkingen die Wahlplakate der FDP überklebt haben. "Das ist eine ziemlich feige und eine fiese Art andere Kandidaten aus dem demokratischen Wettbewerb aus dem Rennen zu nehmen." echauffiert sich der Bundestagsabgeordnete im Video. Es gehe nicht, dass man sich selbst immer in die Opferrolle stelle und andere dafür verantwortlich mache, dass man diskriminiert würde. Dann aber unfaire Wahlmethoden anwende und [...] die Konkurrenz aus dem Spiel nehmen möchte, erklärt Kulitz weiter.
Ob die AfD die Plakate der liberalen Partei eigenmächtig und bewusst überklebt hat ist bisher jedoch noch unklar. Wir haben den Sprecher des Ulmer AfD-Ablegers bereits gestern um eine Stellungnahme gebeten, bisher jedoch noch keine Antwort erhalten.
Wir haben Eugen Ciresa vom Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau um eine Stellungnahme gebeten. Seine Antwort im Wortlaut: "Am Mittwoch war mein Plakat abgerissen, und an dieser Stelle war das FDP Plakat aufgehängt. Dann bin ich hin, ich wollte jetzt nicht das FDP Plakat abreißen, weil ich war da schon ziemlich sauer, aber ich reiße keine Plakate ab, und deswegen bin ich hingegangen und habe mein Plakat über das FDP Plakat drüber getackert. Damit die merken, dass ich mir sowas nicht gefallen lasse."