Weitere Proteste gegen israelische Rüstungsfirma in Ulm

Protestaktionen

Der Gaza-Krieg hat auch Folgen für Ulm: Erst der Anschlag auf einen israelischen Rüstungskonzern, gefolgt von Festnahmen und Demonstrationen.

Nach dem Anschlag auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm haben sich die propalästinensischen Protestaktionen gegen den Gaza-Krieg im Stadtzentrum fortgesetzt. Auf dem Wochenmarkt vor dem Münster kletterten Aktivisten am Samstag auf Fahnenmasten und entrollten ein Transparent, das die Schließung der Firma fordert und Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen anprangert. Eine genehmigte Demonstration mit bis zu etwa 900 Teilnehmenden zog nachmittags vom Marktplatz zu einem von zwei Ulmer Standorten des israelischen Konzerns Elbit Systems.

Die dort angemieteten Büros waren kürzlich unter anderem mit Farbschmierereien attackiert worden. Vor dem Gebäude campieren etwa 150 Menschen und fordern die Freilassung der inhaftierten fünf Tatverdächtigen. Das Protestcamp war bis Sonntagabend behördlich genehmigt. Die rund 150 Teilnehmer hätten das Camp dann verlassen, sagte ein Polizeisprecher. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben zufolge nicht.

Transparent vor dem Münster – Demo durch die Innenstadt

Am Samstagmorgen hatten vor dem höchsten Kirchturm der Welt Aktivisten auf Fahnenmasten ein Transparent entrollt mit der Aufschrift: «Shut Elbit down – Genozid beginnt hier». Zudem skandierten etwa 20 Demonstrierende «Free Palestine». Die Demonstration war nicht angemeldet. Die Aktion blieb nach Polizeiangaben friedlich und wurde aufgelöst.

Am Nachmittag zog eine angemeldete Demonstration gegen den Gaza-Krieg dann zum Elbit-Bürogebäude weiter. Bis auf Verstöße gegen das Vermummungsgebot und Abbrennen von Bengalos kam laut Polizei zu keinen Zwischenfällen.

Protestcamp vor Konzern-Bürogebäude

Vor einem von zwei Ulmer Standorten des Elbit-Konzerns campieren seit Tagen Menschen in Zelten und fordern die Freilassung von zwei Männern und drei Frauen. Das Quintett war nach dem Anschlag auf den Ulmer Konzern-Standort festgenommen worden. Ihnen legt die Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zur Last. Die fünf Tatverdächtigen im Alter zwischen 23 und 39 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit sitzen in Untersuchungshaft.

Firmeneingang beschmiert

Die Tatverdächtigen sollen am Montag, 15. September, den Firmeneingang am Ulmer Produktionsstandort attackiert haben. Die Farbschmierereien am Tatort lassen auf ein politisches Tatmotiv schließen, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Einige Verdächtige kamen ins Innere des Gebäudes und wurden von der Polizei später im Obergeschoss widerstandslos festgenommen. Der Sachschaden beläuft sich demnach auf eine Million Euro.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nannte die Täter Unterstützer der Hamas. Die Terrormiliz hatte Israel zusammen mit anderen Extremisten am 7. Oktober 2023 überfallen, rund 1.200 Menschen ermordet und mehr als 250 weitere verschleppt. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen mittlerweile umstrittenen Krieg gegen sie.

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