Nach den Ausschreitungen beim Politischen Aschermittwoch 2024 der Grünen in Biberach ist nun ein weiteres Urteil gefallen. Das Amtsgericht Biberach verurteilte einen 47-jährigen Landwirt aus dem Alb-Donau-Kreis zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zudem muss er 3.000 Euro an den Weißen Ring Biberach zahlen. Das berichtet die Schwäbische Zeitung. Der Mann war bei den Krawallen gegenüber Einsatzkräften aggressiv und beleidigend und hatte Fahrzeuge aus dem Ministerkonvoi blockiert.
Die Vorfälle hatten sich im Rahmen einer Blockade zweier Fahrzeuge aus dem Begleitkonvoi des damaligen Bundesministers Cem Özdemir in der Gigelbergstraße ereignet. Laut Anklage zeigte der Angeklagte nicht nur aggressives Verhalten, sondern versetzte einem Polizisten sogar einen Tritt in den Genitalbereich. Videobeweise zeigten ihn in vorderster Reihe, wie er Polizisten beleidigte und provokative Gesten machte.
Die Verteidigung argumentierte, die Geschehnisse seien politisch provoziert gewesen und die Videoaufnahmen nicht ausreichend. Richterin Kienle wies diese Verteidigungsstrategie zurück und betonte, dass die Veranstaltung als Provokation darzustellen, nicht zulässig sei. Sie erinnerte außerdem daran, dass in Deutschland ein hohes Maß an Meinungsfreiheit gilt und die Aggressionen gegen Einsatzkräfte nicht toleriert werden können.
Das Urteil umfasst eine Bewährungszeit von drei Jahren.