Seine erneute Kandidatur gibt Donald Trump gegen Ende 2022 bekannt. Als der Wahlkampf 2023 so richtig anläuft, kann er sich ohne Probleme gegen seine Mitbewerber aus den Reihen der Republikaner durchsetzen. Im Wahlkampf schafft Trump es immer wieder, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und so seinen Gegnern den Spielraum wegzunehmen.
Als dann im Juni 2024 auch noch Zweifel an Joe Bidens mentaler Verfassung aufkommen, hat Trump leichtes Spiel und führt in den Zwischenumfragen. Ende Juli gibt Biden bekannt, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Seine Nachfolgerin und Vizepräsidentin Kamala Harris gilt schnell als Kandidatin für die Demokraten.
Der Wahlkampf verläuft knapp: Am 01. November, also fünf Tage vor der Wahl, liegt Harris gerade mal 0,1 Prozentpunkte hinter Trump. Und auch am Wahltag zeichnet sich ein enges Rennen ab. Trump konnte jedoch einige entscheidende „Swing States“ für sich gewinnen. Das sind Bundesstaaten, die das Potenzial haben, die Wahlen zu drehen.
Nach der Auszählung der Stimmen erkennt Kamala Harris ihre Niederlage an und gratuliert Donald Trump zum Wahlsieg.
Im März 2023 erhebt eine Jury in New York Anklage gegen Trump. Dem US-Milliardär wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zu verschleiern. Er wird im Mai 2024 in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht.
Im Juni wird er dann in Florida ein weiteres Mal angeklagt – diesmal wegen unsachgemäßem Umgang mit Geheimdokumenten. Trump wird beschuldigt, nach seiner letzten Präsidentschaft Dokumente, die teilweise mit der höchsten Geheimhaltungsstufe versehen waren, einbehalten und bei sich zu Hause gelagert zu haben. Ihm wird unter anderem ein Verstoß gegen das amerikanische Spionagegesetz vorgeworfen – das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen solch einem Vergehen angeklagt wird. Das Verfahren wird allerdings eingestellt.
Und die Schlagzeilen gehen weiter: Im August sitzt Trump schon wieder auf der Anklagebank. Es geht um den Sturm auf das Kapitol in Washington am 06. Januar 2021. An diesem Tag sollte der Kongress die Wahlergebnisse offiziell anerkennen und somit den neuen Präsidenten festmachen. Trump wird vorgeworfen, wissentlich Falschinformationen über Wahlbetrug gestreut und seine Anhänger aufgefordert zu haben, das Kapitol zu stürmen. Der Prozess wurde 2024 eingestellt, da Trump laut dem Obersten Gerichtshof als Präsident Immunität gegenüber der Strafverfolgung genießt.
Trump hebt sich deutlich von seinen republikanischen Mitbewerbern, aber auch von der gesamten politischen Masse in den USA ab. Er setzt darauf, sich als politischer Außenseiter zu geben, der gegen das Establishment und für die „wahre“ amerikanische Identität kämpft. Durch eine Mischung aus populistischer Rhetorik, gezielten Provokationen und der Mobilisierung seiner treuen Anhängerschaft, lenkt er die Aufmerksamkeit auf sich und lässt politischen Gegnern wenig Spielraum.
Auch interessant ist die zunehmende Verschiebung der Meinungsmache: weg von herkömmlichen Medien hin zu TikTok, Instagram und Co. Und Trumps Wahlkampfteam ist sich dessen bewusst – während des Wahlkampfes tauchen hundertfach kurze Clips von ihm auf. Das Merkmal: kurze, reißerische Sätze, teilweise aus dem Kontext gerissen, millionenfach geliked.
Der neu gewählte US-Präsident schreckt auch nicht vor direkten Drohungen zurück – gegen andere Staaten, gegen politische Gegner, oder sogar gegen seine eigene Bevölkerung. Im Oktober 2024 bezeichnete Trump bestimmte politische Gegner als „radikale Spinner“ und äußerte, dass diese „von der Nationalgarde oder, falls nötig, vom Militär verfolgt werden müssen“.
Journalisten, die ihm nicht gefallen, will er ins Gefängnis werfen lassen und TV-Sendern wie ABC oder MSNBC will er die Lizenz entziehen.
Dieser harte, populistische Ton ist zwar nicht neu, doch Donald Trump hat ihn aufgegriffen und sich zunutze gemacht. Und die Strategie geht auf. Sich aber als der mächtigste Mann der Welt auf ein solches Niveau zu begeben, ist ein Balanceakt auf Messers Schneide.
Abgesehen von den wilden politischen Drohungen die Trump bisher in die Welt geschickt hat – z.B. Grönland kaufen zu wollen oder Kanada an die USA anzuschließen – gibt es auch einige ernstzunehmende Punkte im Wahlprogramm der Republikaner.
Trump hat mittlerweile jedem klar gemacht, dass er kein Freund von Migration ist. Er sagte zuvor, er wolle am ersten Tag seiner Amtszeit die größte Deportation von Migranten in der amerikanischen Geschichte anleiern. Wenn dieses Vorhaben exakt nach seiner Vorstellung umgesetzt würde, könnte es den amerikanischen Staat bis zu 300 Milliarden Dollar kosten.
Bei der Wirtschaftspolitik sind wir in der EU und in Deutschland noch immer sehr abhängig von den USA. Trump hat angekündigt, hohe Strafzölle auf Importgüter einzuführen. Trumps Ziel: Die USA vom Import- weg und dafür hin zum Herstellungsland führen und so die amerikanische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch möchte Trump so dem Exportland China wirtschaftlich ein Bein stellen. Wirtschaftsexperten sehen dieses Vorhaben sehr kritisch. Strafzölle könnten nach hinten los gehen und der amerikanischen Wirtschaft mehr schaden, als es ihr hilft. Auch global würde es der wirtschaftlichen Lage wohl nicht guttun und politische Beziehung destabilisieren.
Wenn ich Präsident dieses Landes werde, werde ich einen Zoll von 2.000 Prozent einführen.
Trump hat den Klimawandel wiederholt infrage gestellt und gefordert, Umweltvorschriften abzuschaffen. Er ist 2016 aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und man kann erwarten, dass er das wiederholt. Außerdem hat er Maßnahmen zur Förderung von fossilen Brennstoffen ergriffen und nannte Erdöl „schwarzes Gold“.
Gesellschaftlich will Donald Trump eine Rückkehr zu erzkonservativen Werten in der amerikanischen Bevölkerung. Er will, dass die genderneutrale Bezeichnung in amerikanischen Pässen wieder rückgängig gemacht wird, dass progressive Themen aus Lehrplänen gestrichen werden und dass in Schulen wieder gebetet wird. Das Bildungsministerium würde er wohl am liebsten komplett abschaffen und die Bildungspläne wieder den einzelnen Bundesstaaten überlassen.
Als Gesamtfazit lässt sich sagen: Trumps potenzielle zweite Amtszeit würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich polarisierend sein wie die erste. Seine Politik könnte kurzfristig Vorteile für seine Wählerbasis bringen, gleichzeitig jedoch die gesellschaftliche Spaltung in den USA vertiefen und internationale Spannungen erhöhen. Ob er seine Agenda umsetzen kann, hängt maßgeblich von den Mehrheiten im Kongress und dem Rückhalt in der Bevölkerung ab.