Am vergangenen Samstag, 07. Juni, haben in Neu-Ulm mehrere Hundert Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordnetem Franz Schmid im Edwin-Scharff-Haus demonstriert.
Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Neu-Ulm
Nach Angaben des Bündnisses „Klare Kante gegen Rechts“ beteiligten sich rund 500 bis 600 Personen am Protest. Die Augsburger Allgemeine spricht von etwa 300 Teilnehmenden, die Südwestpresse berichtet allgemein von „mehreren Hundert“. Die AfD-Veranstaltung selbst soll mit etwa 50 Personen deutlich schwächer besucht gewesen sein, viele davon waren laut Beobachtern aus anderen Regionen angereist. Bei der AfD-Veranstaltung waren laut Beobachtern mehrere bekannte rechtsextreme Akteure anwesend, während bei der Gegendemonstration keine extremistischen Gruppen festgestellt wurden.
AfD-Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen OB Albsteiger
Franz Schmid kritisierte schon im Vorfeld das Vorgehen der Stadt Neu-Ulm bei der Raumvergabe und stellte Strafanzeige gegen Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger. Er wirft der Stadt unter anderem „wahrheitswidrige Auskünfte und Willkür“ vor. Die AfD hatte die Nutzung des Saals gerichtlich durchgesetzt; das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Partei. Schmid sprach anschließend von einem „Sieg für die Meinungsfreiheit“ und kritisierte die entstandenen Kosten für die Stadt.
Das Bündnis „Klare Kante gegen Rechts“ fordert unterdessen eine Anpassung der städtischen Satzungen, um parteipolitische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen künftig generell zu unterbinden. Ziel sei es, einer regelmäßigen Nutzung städtischer Infrastruktur durch extreme Gruppen vorzubeugen, wie es heißt.
