Am Mittwochabend war es klar: Die Ampelregierung ist endgültig am Ende. Der Streit zwischen den drei Parteien ist so weit eskaliert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat.
Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. – Bundeskanzler Olaf Scholz
Die FDP entschied sich deshalb, aus der Bundesregierung auszutreten. Damit ist die Ampel-Koalition offiziell gescheitert. Scholz möchte Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen. Deutschland steht bis dahin vor einer ungewissen politischen Lage.
Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben, aber sieht im Aus der Ampelkoalition vor allem die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang, auch mit Blick auf die Herausforderungen nach der Wiederwahl Trumps zum US-Präsidenten.
Mit dem Scheitern der Ampelkoalition endet eine Zeit des wirtschaftspolitischen Stillstands, in der die Bundesregierung die Probleme der deutschen Wirtschaft lange nicht ernst genommen und nicht entschlossen angepackt hat. Nun geht es darum, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. – Reinhold Braun
Die Übergangsphase mit einer Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundestag müsse so kurz wie möglich sein, damit nach den Neuwahlen eine neue, stabile und ambitionierte Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne, so Braun.
Die Unternehmen aus Produktion, Handel und Dienstleistungen befinden sich in einem konjunkturell schwierigen Umfeld. Die schwache Inlandsnachfrage belastet die Wirtschaft ebenso wie die geopolitischen Herausforderungen, die nach der US-Wahl wohl noch größer werden. Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaftspolitik sowohl im Wahlkampf als auch im künftigen Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle spielt.
Die heimische Wirtschaft brauche dringend mutige wirtschaftspolitische Impulse. Als Beispiele nennt Braun niedrigere Unternehmenssteuern, dauerhaft bezahlbare Energie und Arbeitsmarktreformen, um die Chance auf Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand zu ergreifen.
