Nach den bisher friedlich verlaufenden Versammlungen von Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen sind, ist es am vergangenen Freitag, 28.01.22, gegen 20.00 Uhr, in Neu-Ulm zu einem koordinierten, gewalttätigen Vorgehen von Versammlungsteilnehmern gegen Polizeibeamte an einer Polizeiabsperrung gekommen. Das schreibt die Polizei.
Eine Gruppe von Personen aus der Aufzugsspitze versuchte von der bisherigen Aufzugsstrecke –Herdbrücke über die Marienstraße und Augsburgerstraße zur Gänstorbrücke – abzuweichen und in die Maximilianstraße abzubiegen. Dabei wurde die Teilgruppe von einer Polizeikette angehalten. Die übrigen Aufzugsteilnehmer hielten daraufhin selbständig an.
Teilnehmer versuchen Polizeikette zu durchbrechen
Bereits im Vorfeld war beobachtet worden, dass sich vier Teilnehmer aus dieser Gruppe mit Schals und Mützen vermummten. Rund 10-15 Teilnehmern suchten den körperlichen Kontakt mit den Beamten der Polizeikette und versuchten diese zu durchbrechen, wie die Polizei schreibt. Dabei wurden eine Beamtin und zwei Beamte leicht verletzt. Mit Unterstützungskräften aus Ulm beendeten die Einsatzkräfte die Auseinandersetzung nach wenigen Minuten. Zeitweise wurde der Einsatz des Mehrzweckeinsatzstocks visuell durch über den Kopf halten angedroht und in Einzelfällen zur Abwehr genutzt.
Tatverdächtige sind der rechten Szene zuzuordnen
Die Beamten identifizierten durch erste Ermittlungen bislang fünf Verantwortliche und nahmen diese vorläufig fest. Drei der Tatverdächtigen sind der rechten Szene zuzuordnen. Diese Personen hatten sich unter die ansonsten friedlichen Teilnehmer gemischt. Die Polizei ermittelt nun gegen mehrere Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs. Ebenfalls stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Versammlungsteilnehmer die Mindestabstände in vielen Fällen nicht eingehalten haben. Das schreibt die Polizei.
Aufgrund dieses Vorfalls befindet sich die Polizei in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Neu-Ulm und dem Polizeipräsidium Ulm. Eine solch gewalttätige Entwicklung toleriert die Polizei nicht. Eine erste Maßnahme wird eine deutlich höhere Präsenz von Einsatzkräften sein. Sollte sich die Lage nicht wieder beruhigen, steht der Erlass einer Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Neu-Ulm in Absprache mit der Polizei im Raum.
Polizei appelliert an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer
Die Polizei appelliert eindringlich an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer, sich von derartigen Aktionen zu distanzieren, die Abstände einzuhalten und nicht vom etablierten Aufzugsweg von Herdbrücke- Marienstraße- Augsburger Straße – Augsburger Torplatz – Gänstorbrücke abzuweichen. Insbesondere wegen der im Bereich des Aufzugweges gelegenen Donauklinik müssen Anfahrtswege für Krankentransporte gewährleistet werden.
Die Polizei kann bei nicht angemeldeten Versammlungen Beschränkungen erlassen und den Aufzugsweg vorgeben.
