Schon im Vorfeld war klar, dass die Beratungen schwierig werden, was Landrätin Eva Treu bei der Vorstellung des Etatentwurfs bestätigte: „Die Haushaltslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verschärft.“
Die finanzielle Belastung der Kommunen nehme stetig zu, während ihnen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden. Ein besonders drängendes Problem sei die Erhöhung der Bezirksumlage in Schwaben auf 25 Prozent, was für den Landkreis Neu-Ulm erhebliche Mehrkosten bedeutet.
Zwei mögliche Wege aus der Finanzkrise
Aus Sicht von Landrätin Treu gibt es nur zwei Wege aus dieser Sackgasse: eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land oder eine realistische Reduzierung der Standards, insbesondere im sozialen Bereich. Außerdem sei ein ernsthafter Bürokratieabbau notwendig, da immer neue Vorschriften die Kosten weiter in die Höhe treiben.
Kreiskämmerer Dominic Tausend erklärte, dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren massiv verändert hätten. Die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs, hohe Inflation und wirtschaftlicher Abschwung hätten zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben geführt. Auch die Inflation wirke sich direkt auf die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aus, was die Personalkosten weiter steigen lasse.
Höhere Kosten, steigende Umlagen
Die ordentlichen Aufwendungen des Landkreises steigen 2025 um rund 22 Millionen Euro. Besonders ins Gewicht fällt die Erhöhung der Bezirksumlage, die um 3,8 Prozentpunkte auf 25 Prozent angehoben wird. Für den Landkreis bedeutet das Mehrausgaben von 16,3 Millionen Euro.
Auch die Sozialausgaben steigen um rund sechs Millionen auf knapp 58,5 Millionen Euro, während die Personalkosten um 1,3 Millionen auf knapp 39 Millionen Euro anwachsen. Insgesamt fließen mehr als die Hälfte des Kreishaushalts – rund 132 Millionen Euro – in soziale Bereiche.
Kreisspitalstiftung und Investitionen
Ein positiver Punkt: Die Kreisspitalstiftung benötigt dieses Jahr weniger Ausgleichszahlungen als 2024. Dennoch rechnet der Landkreis mit einem Defizitausgleich von etwa 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser.
Die größten Investitionen sind für 2025 knapp zehn Millionen Euro für die Kreisspitalstiftung, gut zwei Millionen Euro für die Vöhlin-Halle in Illertissen und 700.000 Euro Planungskosten für den Neubau des Lessing-Gymnasiums. Insgesamt wurden die Investitionen auf ein Minimum reduziert.
Erhöhung der Kreisumlage unausweichlich
Um die steigenden Ausgaben zu finanzieren, soll der Kreisumlagehebesatz um 2,8 Prozentpunkte auf 51,8 Prozent erhöht werden. „Diese Erhöhung fällt uns nicht leicht, und wir wissen, dass sie die Situation für die Kommunen erschwert“, betonte Treu. Dennoch werde es dem Landkreis gelingen, die Mehrkosten der Bezirksumlage nicht vollständig an die Kommunen weiterzugeben.
Zudem hat die Verwaltungsleitung entschieden, trotz hoher Arbeitsbelastung im Landratsamt keine neuen Stellen zu schaffen. Weitere Einsparpotenziale sollen in den Fachausschüssen diskutiert werden.
Zeitplan der Beratungen
Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beginnen am 13. Februar 2025. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 21. März 2025 im Kreistag geplant.
