Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die Kommunen über die Höhe der jährlichen Parkgebühren von Anwohnern bestimmen lassen. Der Bundesrat hatte das den einzelnen Ländern im Sommer ermöglicht. Die sogenannten Bewohnerparkausweise werden vor allem in dicht besiedelten Innenstädten benutzt.
Man wolle damit erreichen, dass Kommunen so eine lebenswertere Stadt bekommen, hieß es aus dem Ministerium. «Der öffentliche Raum ist nicht selbstverständlich kostenlos. Durch ein gutes Parkraummanagement können der motorisierte Individualverkehr in den Kommunen zurückgedrängt werden und die Innenstädte und Ortsmitten dadurch an Lebensqualität gewinnen», sagte Hermann am Freitag.
Hermann ermunterte die Kommunen demnach zu einer «angemessenen Gebührenerhöhung». Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich in dem Bericht erfreut über die Entscheidung. Sein Klimaschutzprogramm sehe einen Preis von 360 Euro im Jahr für einen Anwohnerparkausweis in Tübingen vor. Zum Vergleich: In Ulm zahlen die Anwohner im Moment nur um die 30 Euro.
Der Bundesrat hatte den Ländern im Sommer mehr Entscheidungsfreiheit bei den Gebühren gegeben. Bisher durfte ein solcher Ausweis bundesweit zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr kosten. Das deckt aus Sicht des Deutschen Städtetags oft nicht einmal den Verwaltungsaufwand für Schilder und Ausweise.
