DeutschlandGesetzeMi., 03.08.2022, 14:45 Uhr

Das ändert sich im August

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GesetzeAugust

vonDONAU 3 FM Redaktion

Regel- und Gesetzesänderungen

Von Mindestlohn bis 9-Euro-Ticket, zum 01.08. ändert sich wieder einiges. Wo es ab sofort mehr Geld gibt und was ihr zum Thema Impfpflicht beachten müsst erfahrt ihr hier.

Genau wie im Juli ändert sich auch im August für Deutschlands Bürgerinnen und Bürger einiges. Alles zu den aktuellen Neuerungen und Gesetzesänderungen erfahrt ihr hier.

Transparente Arbeitsverträge

Ein neues EU-Gesetz zu vorhersehbaren Arbeitsbedingungen tritt zu Monatsbeginn in Kraft. Dieses legt fest, welchen Informations- und Dokumentationspflichten ein Arbeitgeber erfüllen muss. Ab dem 01.08. soll in neu aufgesetzten Arbeitsverträgen unter anderem die Vergütung von Überstunden, die Dauer der Probezeit und die Höhe des Arbeitsentgelts festgelegt sein.

Mindestlohn steigt

Nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns im Juli, ist die zweite Erhöhung auf 12 Euro für Oktober geplant. Jedoch steigt der Mindestlohn bereits im August in manchen Branchen. Beispielsweise verdienen Beschäftigte im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk dann 13,35 Euro pro Stunde.

Günstigere Medikamente sind jetzt Pflicht

Patienten, die biologische Arzneimittel verschrieben bekommen, sollen ab dem 16. August nicht mehr die Originalmedikamente, sondern günstigere, aber genauso wirkungsvolle Medikamente in der Apotheke bekommen. Dies legt das neue Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung fest. Die günstigeren Nachahmerprodukte, sogenannte Biosimilars werden immer dann hergestellt, wenn der Patentschutz eines biologischen Arzneimittels wegfällt. Sie sind auch deutlich billiger für die Krankenkassen und der Gesetzgeber erhofft sich, auf diesem Weg Arzneimittelkosten zu sparen.

Masern-Impfpflicht auch in der Kita

Bereits seit März 2020 müssen Kinder, die neu in einer Kita oder Schule aufgenommen werden einen Masern-Impfschutz nachweisen. Ab August müssen alle Kinder und Beschäftigten in Schulen und Kitas gegen Masern geimpft sein. Wer nicht geimpft ist, dem droht nun auch gegebenenfalls ein Ausschluss vom Kita-Besuch. Ungeimpften Angestellten können die Gesundheitsämter ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot aussprechen.

Schluss mit Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Sowohl der Tankrabatt, als auch das 9-Euro-Ticket sind nur noch bis Ende August gültig. Beides ist Teil staatlicher Entlastungspakete für die hohen Spritpreise und die bestehende Energiekrise. Wie sich die Benzinpreise dann im September, ohne Tankrabatt, entwickeln werden ist noch unklar. Auch über einen ähnlich billigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket wird immer noch diskutiert. Im Raum steht bisher das 365-Euro-Ticket. Größter Diskussionspunkt hierbei ist und bleibt die Finanzierung.

Lebensmittelzusatzstoff E171 verboten

Titandioxid, ein Zusatzstoff in Lebensmitteln für das Weißfärben in Kaugummis, Aufstrichen und Zahnpasta verwendet wird, ist ab August verboten. Laut der Europäischen Lebensmittelbehörde könne nämlich eine Schädigung des genetischen Zellmaterials durch Titandioxid nicht ausgeschlossen werden.