Die Krisenstimmung könnte sich nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes auch in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen. Höhere Energiepreise, aber auch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und eine weitere Corona-Welle könnten zu einer steigenden Zahl von politischen Versammlungen führen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamtes der dpa. «Dass es im Zuge des möglichen Protestgeschehens auch zu einer gewalttätigen Eskalation mit extremistischer Beteiligung kommt, kann nicht ausgeschlossen werden», fügte er hinzu. Auch Politiker und Journalisten könnten dabei in den Fokus geraten.
Protestgeschehen instrumentalisieren
Dem Verfassungsschutz lägen bereits Erkenntnisse vor, wonach vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger das mögliche Protestgeschehen instrumentalisieren oder sogar anfachen wollen. Nach neuen Themen suche derzeit auch die Szene der sogenannten Delegitimierer des Staates – so beschreibt der Verfassungsschutz ein Spektrum, das bei den Corona-Protesten sichtbar geworden ist und sich laut Behörde nicht eindeutig links oder rechts verorten lässt. Unklar sei, ob «Querdenker» wie bei den Corona-Protesten erneut eine dominierende Rolle im Südwesten einnehmen würden.
Demokratiefeindlichkeit hochgefährlich
Auch Innenminister Thomas Strobl zeigte sich skeptisch, ob eventuelle Proteste im Herbst friedlich bleiben würden. «In dem Moment, in dem das Ganze umschlägt in eine allgemeine Staats- und Demokratiefeindlichkeit, wird es hochgefährlich», warnte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)
