Morgen, am Donnerstag 08.09.2022, findet die Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundestag statt. Heute protestieren deshalb bundesweit viele Einrichtungen der Langzeitpflege: Besuche finden heute von 16 Uhr bis 17 Uhr nur draußen statt. Die St. Elisabeth-Stiftung in Bad Waldsee hat dazu einen Offenen Brief geschrieben: "Unsere Belastungsgrenze ist erreicht!"
Denn laut geplantem, neuen Infektionsschutzgesetz müssen die Pflegeheime weiterhin den Zugang zu den Heimen, also Test, Impfung und Maske kontrollieren - bekommen dafür aber kein Geld mehr. Denn der Rettungsschirm für die Pflege soll nicht verlängert werden, der ist an eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gekoppelt.
Damit muss also weiterhin mehr Personal bürokratisch aufwendige Kontrollen machen - anstatt sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Und das beim hinreichend bekanntem Personalmangel in Pflegeberufen, der durch die Pandemie nur noch verschärft wurde.
Beschäftigte in der Pflege und Betreuung haben in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren über ihr Limit hinaus gearbeitet, schreibt die St. Elisabeth-Stiftung, Abwanderung aus Frust in die Leiharbeit und die fehlende wirtschaftliche Planungssicherheit verschärfen die Situation einmal mehr: "Das Maß ist voll!"
Der Offene Brief der St. Elisabeth-Stiftung
Infektionsschutz geht uns alle an und ist nicht allein Aufgabe der Pflege
Ab 1. Oktober 2022 soll das geänderte Infektionsschutzgesetz gelten. Während die Corona- Schutzverordnungen der Länder in den Einrichtungen der Langzeitpflege weiterhin umgesetzt werden müssen, ist deren Refinanzierung in großen Teilen ausgelaufen bzw. wird an die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« geknüpft. Die Folgen: Beschäftigte in der Pflege müssen noch mehr bürokratische Arbeit leisten, wie das Kontrollieren und Dokumentieren von Test- und Impfnachweisen. Und das zusätzlich zu ihrer eigentlichen Aufgabe: die Pflege und Betreuung der uns anvertrauten Menschen.
Unsere Belastungsgrenze ist erreicht!
Wir sind der Meinung:
Beschäftigte in der Pflege und Betreuung haben in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren über ihr Limit hinaus gearbeitet. Sie haben die sich ständig ändernden Verordnungen, die den Pflegealltag erheblich erschwert haben, pflichtgemäß umgesetzt. Coronainfektionen, Quarantänemaßnahmen und die Erschöpfung durch Überarbeitung der letzten Jahre haben die Krankenstände überdurchschnittlich steigen lassen. Abwanderung aus Frust in die Leiharbeit und die fehlende wirtschaftliche Planungssicherheit verschärfen die prekäre Personalsituation einmal mehr. Das Maß ist voll!
Wir fordern:
- Herstellen einer Planungssicherheit in der Pflege durch die dauerhafte, auskömmliche und sichere Refinanzierung von Hygiene- bzw. Infektionsschutzmaßnahmen, entkoppelt von der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, damit Einrichtungen und Dienste der Langzeitpflege die Corona-Schutzverordnung weiterhin umsetzen können und dem vertraglich festgelegten Auftrag der Pflege und Betreuung ungehindert nachkommen können.
- Einheitliche Vorgaben in allen Bundesländern für Zutrittsberechtigungen in Einrichtungen der Langzeitpflege ohne Ausnahmeregelungen zur Vermeidung unnötiger Bürokratisierung.
- Gesamtgesellschaftliche und politisch geförderte Solidarität gegenüber vulnerablen Personengruppen. Testen, Impfen und Maskenpflicht darf nicht nur in der stationären, teilstationären oder ambulanten Pflege gelten.