In ganz Bayern haben Bauern am Mittwoch erneut gegen die Steuerpläne der Bundesregierung protestiert. Ab dem Vormittag begannen die angemeldeten Blockaden von rund 80 Autobahnauffahrten, wie die Polizei mitteilte. Ein Großteil des Berufsverkehrs sei aber schon durch gewesen, die Behinderungen seien nicht sehr groß gewesen, sagte ein Sprecher des ADAC Südbayern.
Die Protestaktionen waren laut Bayerische Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen. Die Blockaden sollten in regelmäßigen Abständen aufgehoben werden, um Fahrzeuge wieder passieren zu lassen.
Die Ampelkoalition will Agrardiesel künftig stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber beraten, am Freitag soll die Entscheidung fallen.
Der bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner sagte: «Unsere Aktionen sind ein Hilferuf. Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel.»
Auch A8 betroffen
Am Vormittag waren Autobahnauffahrten rund um München dicht. Betroffen waren die A8, A9, A94, A95, A96, A99 und A 995. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord meldete rund 25 Versammlungen mit etwa 350 Teilnehmern und 200 Fahrzeugen. « Protestaktionen in den Zufahrten zu Autobahnen wurden so gestaltet, dass es zu keinen flächendeckenden Verkehrsstauungen kam.»
Das Polizeipräsidium Oberpfalz meldete 34 Versammlungen an Autobahnauffahrten mit etwa 270 Fahrzeugen. «Trotz umfangreicher Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und weitestgehend störungsfrei.» Auch in Oberfranken gab es laut Polizeipräsidium «zeitweise Sperrungen der Zufahrten mit regelmäßigen Öffnungen zur Entlastung des Verkehrs». Vormittags zählten die Beamten rund 350 Teilnehmer mit über 300 Traktoren an etwa 30 Versammlungsorten. In Niederbayern gab es rund 25 Versammlungen. Der Verkehr auf den Autobahnen sei störungsfrei gelaufen, aber an den Auffahrten habe es Beeinträchtigungen gegeben.
Weitere Blockaden angekündigt
Am Donnerstag und Freitag haben Landwirte weitere Blockaden in Oberbayern angekündigt. Von 9 bis 15 Uhr würden die Auffahrt zur A9 in Geisenhausen und zur A93 in Wolnzach von Traktoren immer wieder kurzfristig für fünf bis zehn Minuten versperrt, teilte das Landratsamt Pfaffenhofen mit.
Polizei ermittelt
Nach einer Blockade-Aktion von Spediteuren und Landwirten am Samstag auf der A9 in Oberfranken ermittelt die Polizei gegen 75 Personen wegen des Verdachts der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sie waren mit Traktoren und Lastwagen langsam teilweise auf allen alle Fahrspuren nebeneinander gefahren.
Bereits im Dezember und Anfang Januar hatten Bauern bundesweit gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert und erreicht, dass die geplante Einführung einer Kfz-Steuer für Traktoren, Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen wurde. In Bayern hatten sich laut BBV mehr als 100 000 Menschen mit rund 75 000 Traktoren an der Aktionswoche Mitte Januar beteiligt.
