Am Montag, 19. Februar, 24 Uhr ist die Frist, bis zu der noch eine Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidium Tübingen zur Ulmer OB-Wahl möglich gewesen wäre, abgelaufen, ohne dass beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Klage eingereicht wurde, wie die Stadt Ulm mitteilt.
Damit steht nun auch der Ablauf der Amtseinführung des neuen Ulmer Oberbürgermeisters am 29. Februar weitestgehend fest.
Verabschiedung mit Änderung
Zuvor, am 26. Februar, wird jedoch zunächst Oberbürgermeister Gunter Czisch verabschiedet. Es gibt allerdings eine Änderung: anders als angekündigt, wird Ministerpräsident Kretschmann nicht kommen.
Grund dafür sei ein Besuch des Bundespräsidenten in Stuttgart am Montag, an dem Winfried Kretschmann teilnimmt, wie sein Büro der Stadt Ulm mitteilte. Für ihn wird Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl das Grußwort im Namen des Landes sprechen.
