Nach massiver Kritik an der geplanten Schließung weiterer Notfallpraxen, auch die in Bad Saulgau, hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Aufforderungen zum Einschreiten zurückgewiesen.
„Die Rechtsaufsicht kann nicht einfach so etwas stoppen“, sagte Lucha einer Mitteilung zufolge. Mit den Forderungen würden in der Bevölkerung Erwartungen geschürt, „die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren“. Es gebe keine konkreten Vorgaben zur Erreichbarkeit von Bereitschaftspraxen.
Aufforderungen zum Handeln
18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten Lucha in einem Brief aufgefordert, gegen die Pläne vorzugehen. Auch der CDU-Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, hatte ihn aufgefordert, tätig zu werden.
Rechtliche Unbedenklichkeit der Pläne
Lucha betont, dass die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) rechtlich nicht zu beanstanden seien. Es sei deren gutes Recht, die Bereitschaftsdienste neu zu strukturieren. Die Entscheidungskriterien verstoßen aus Sicht des Sozialministeriums nicht gegen geltendes Recht.
Forderung nach Alternativen
Lucha hat die KVBW bereits vor Monaten dazu aufgefordert, Alternativen zu schaffen, wo Angebote wegfallen. An den verbleibenden Standorten müssten zusätzliche Kapazitäten aufgebaut, das telemedizinische Angebot erweitert und der Fahrdienst gestärkt werden.
