Die Schaufel hatte ein Gewicht von rund 100 Kilogramm. Zeugenhinweise bitte unter Tel. 08222/96900 an die Polizeiinspektion Burgau. (PI Burgau)

Gericht erlaubt weiterhin Atommülllagerung in Gundremmingen

Der VGH bestätigte damit eine frühere Entscheidung. Denn bereits im Jahr 2006 waren zum Start der Einlagerung Klagen gegen das Lager in Gundremmingen (Landkreis Günzburg) sowie die beiden anderen Zwischenlager in Bayern abgewiesen worden. Die Kläger in dem aktuellen Verfahren sahen dennoch nach wie vor ihre Sicherheit gefährdet. Sie kritisierten, dass die Risiken eines Flugzeugabsturzes auf das Lager und der Beschuss durch Terroristen nicht hinreichend geprüft worden sei.

Das Gericht sei aber der Ansicht, dass für solche Fälle ausreichend Vorsorge getroffen worden sei, teilte der VGH mit. Die Einlagerung der Kernbrennstoffe in den Sicherheitsbehältern sei für die genehmigte Lagerdauer von 40 Jahren hinreichend sicher.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) muss sich ein weiteres Mal mit der Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen befassen. Am Donnerstag verhandeln die Münchner Richter Klagen von Grundstückseigentümern aus der Umgebung des Kernkraftwerks.

Das VGH hatte bereits im Jahr 2006 zum Start der Einlagerung von verbrauchten Brennelementen Klagen gegen das Lager in Gundremmingen (Kreis Günzburg) sowie die beiden anderen Zwischenlager in Bayern abgewiesen. Die jetzigen Kläger verlangen dennoch, dass die aus dem Jahr 2003 stammende Genehmigung für das Brennelementelager bei dem mittlerweile stillgelegten Atommeiler widerrufen wird. Die Kläger sehen weiterhin ihre Sicherheit gefährdet.

Anfang der 2000er Jahre waren die Zwischenlager an den Standorten der deutschen Kernkraftwerke geplant und gebaut worden. Idee war, dass an den dezentralen Standorten der Atommüll verwahrt wird, bis es in der Bundesrepublik ein Endlager gibt. In Gundremmingen wurden ab 2006 Behälter mit Brennelementen eingelagert.

Nach Angaben des bundeseigenen Betreibergesellschaft der Lager, der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung, sind in dem Lager in Schwaben bereits 127 von 192 Stellplätzen für Castor-Behälter belegt. Später sollen einmal 176 Behälter dort gelagert werden. Die Genehmigung des Lagers läuft bis zum Jahr 2046. Kritiker befürchten aber, dass bis dahin kein Endlager zur Verfügung steht und der Atommüll noch Jahrzehnte länger an den Standorten der früheren Atomkraftwerke verbleiben muss.

Die Kläger kritisieren, dass die Risiken eines Flugzeugabsturzes auf das Lager und der Beschuss durch Terroristen nicht hinreichend geprüft worden sei. Die Betreiber weisen dies zurück. «Die Zwischenlager der BGZ zählen zu den bestgesicherten Anlagen in Deutschland», sagt Unternehmenssprecher Burghard Rosen.

Der Schutz der Anlagen gegen Terror werde von den Sicherheitsbehörden ständig geprüft und bei Bedarf angepasst. «So werden beispielsweise an den Zwischenlagern der BGZ zusätzliche Stahlbetonwände errichtet, um den Schutz der Lager zu verstärken.»

Bezüglich des Themas Flugzeugabstürze verweist die BGZ auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA unter anderem auf das World Trade Center in New York. Seit damals sei «auch ein absichtlich herbeigeführter Flugzeugabsturz auf Zwischenlager Bestandteil der Genehmigungsverfahren». Es sei nachgewiesen, «dass durch einen absichtlich herbeigeführten Flugzeugabsturz auf ein Zwischenlager eine Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann», sagt Rosen.

Gundremmingen zählt zu den größten Atomstandorten in Deutschland. In der schwäbischen Gemeinde ging 1966 das erste große Atomkraftwerk (AKW) der Bundesrepublik ans Netz. Dieser Meiler wurde nach einem Jahrzehnt und mehreren schweren Störfällen abgeschaltet. Die Blöcke B und C wurden im Jahr 1984 zusammen fertiggestellt und gingen im Abstand weniger Monate in Betrieb. Silvester 2021 wurde der Betrieb des Kernkraftwerks eingestellt.

Dies teilte der Betreiber RWE am Mittwoch mit. Zuvor hatte die Polizei von einem Betrieb in Gundremmingen gesprochen.

Der 36 Jahre alte Arbeiter hatte laut Polizei am Montag den Boden des Fasses geputzt, das an einem Kran hing. Dabei brach ein Metallstück zwischen dem Kranhaken und dem Hebegeschirr, wodurch das Fass – aus geringer Höhe – auf die Hand des Mannes fiel. Er wurde schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.

Im Fass befanden sich laut RWE ausgebaute Antriebe von Steuerelementen. Hierbei handele es sich um schwach radioaktives Material, das für die spätere Endlagerung im Schacht Konrad vorgesehen sei.

Der Vorfall wurde den Angaben zufolge gemäß den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (Normal) eingestuft und dem bayerischen Umweltministerium als Aufsichtsbehörde gemeldet.

Der 36-Jährige habe am Montag den Boden eines etwa 550 Kilogramm schweren Fasses geputzt, das an einem Kran hing, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Demnach brach dabei ein Metallstück zwischen dem Kranhaken und dem Hebegeschirr, wodurch das Fass – aus geringer Höhe – auf die Hand des Mannes fiel. Er wurde schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.

Nach aktuellen Erkenntnissen kann ein Fremdverschulden ausgeschlossen werden.

Es ist klar: Das Kernkraftwerk Gundremmingen wird nie wieder in Betrieb gehen. (Dr. Heiko Ringel)

Ringels Begründung: Die Generatoren der Blöcke B und C seien schon ausgebaut und verschrottet worden. Frischdampf- und Speisewasserleitungen seien durchtrennt, Brennelemente in Castoren verpackt und ins Zwischenlager gestellt worden.

Größtes Atommülllager Deutschlands

Eine Weiternutzung des AKW-Geländes als Industriegelände bleibt fraglich, denn dort befindet sich auch bei abgeschaltetem AKW weiterhin das größte Atommülllager Deutschlands, was eine normale Nutzung des ehemaligen Kraftwerksgeländes als Industriestandort bis auf Weiteres wohl ausschließt. Der Rückbau der Anlage wird laut Geschäftsführer Dr. Heiko Ringel noch bis in die 2030er Jahre andauern.

AKW-Aus in Deutschland schon eingepreist

Und wie ist es mit unserer Energieversorgung? Laut Prof. Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg sind die sogenannten Future-Preise von Strom und Gas für den nächsten Winter (2023/24) deutlich niedriger als es die Energiepreise für diesen Winter waren. Mit den Future-Preisen werden Lieferungen z.B. für Januar 2024 zu heute vereinbarten Preisen bezahlt. Und da ist das Abschalten der drei letzten AKW in Deutschland schon eingepreist. „Man sieht, die AKW sind für die Stromversorgung auch im nächsten Winter nicht wichtig,“ so Bruno Burger. Das schreibt der Verein FORUM aus Gundremmingen in einer Mitteilung.

Man sieht, die AKW sind für die Stromversorgung auch im nächsten Winter nicht wichtig. (Prof. Bruno Burger)

Das Ganze löste sich am Mittwoch in Wohlgefallen auf. Bei den beiden gesuchten Männern handelte es sich um den Altbürgermeister der Gemeinde und dessen Bekannten. Diese meldeten sich aufgrund des Berichts in der Örtlichen Presse beim amtierenden Bürgermeister und bei der Polizeiinspektion Burgau. Die Angelegenheit konnte dadurch geklärt werden.

Ein Gespräch mit dem Jungen fand statt, es wurde jedoch keinesfalls versucht, ihn in das Auto zu locken oder nach Hause zu fahren, heißt es weiter.

Was ist in Niederraunau passiert?

Ein weiterer „Kinderfänger“-Fall aus Schwaben bleibt indes noch ungeklärt: In Niederraunau bei Krumbach (Kreis Günzburg) ist nach Angaben einer DONAU 3 FM-Hörerin ein Mädchen auf dem Heimweg von einem Mann in rotem Kombi angesprochen worden.

Den Angaben zufolge hat der Mann versucht, das Kind mittels Süßigkeiten dazu zu bringen, mit ihm mitzukommen. Das Mädchen habe jedoch richtig reagiert und sei einfach weitergefahren. Die Polizei konnte uns diesen Fall bislang allerdings nicht bestätigen.

Laut einer Mitteilung des ersten Bürgermeisters von Gundremmingen, Tobias Bühler, die DONAU 3 FM vorliegt, hatten die Männer den Jungen an der Jacke gezogen, um ihn in das Auto zu locken. Als weitere Kinder dazu kamen, stiegen die Männer in ihr Auto und fuhren weg. Von den unbekannten Männern fehlt derzeit jede Spur.

Weiterer Fall im Kreis Günzburg?

Auch aus Niederraunau bei Krumbach (Kreis Günzburg) erreicht uns eine ähnliche Meldung. Dort ist nach Angaben einer Hörerin ein Mädchen auf dem Heimweg von einem Mann in rotem Kombi angesprochen worden. Demnach hat der Mann versucht, das Kind mittels Süßigkeiten dazu zu bringen, mit ihm mitzukommen. Das Mädchen habe jedoch richtig reagiert und sei einfach weitergefahren.

Die Polizei konnte uns diesen Fall bislang allerdings nicht bestätigen.

Schule wendet sich an Eltern

Inzwischen reagiert die Grundschule Niederraunau auf den Zwischenfall.

Die Rektorin Heike Neher schreibt in einer E-Mail an die Eltern: „Wir versichern Ihnen, dass wir von schulischer Seite auf die Sicherheit der Kinder achten, aufmerksam sind und das tun, was uns möglich ist. Sowohl am Morgen ab 7:30 Uhr als auch beim Warten auf den Bus nach der 6. Stunde ist eine Aufsicht eingesetzt. Nach der OGTS um 14:00 Uhr werden die Kinder ebenfalls zum Bus begleitet. Das richtigen Verhalten gegenüber „Fremden“ war bereits vor den Herbstferien Thema in den Klassen. Zusätzlich stehen wir mit der Polizei Krumbach in Austausch – auch heute schon. Es wurden bislang keine weiteren Vorkommnisse gemeldet.“

DONAU 3 FM bleibt an diesem Fall dran und wird weiter darüber berichten.

Einfach ist bei dieser Frage gar nichts

Wer sich aber länger mit dem Thema befasst, merkt schnell: Einfach ist bei dieser Frage gar nichts. Als sich vor wenigen Wochen die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, am Atommeiler Isar 2 im bayerischen Essenbach vor die Kameras stellten, konnte es ihnen nicht schnell genug gehen. Eine Sondersitzung des Bundestages müsse her, noch im August, um das Gesetz zu ändern und neue Brennstäbe zu bestellen. An der Sicherheit des 1988 gebauten Reaktors gebe es schließlich keine Zweifel.

Zuvor war ein Schreiben des Prüf-Unternehmens TÜV Süd zur gleichen Einschätzung gekommen. Was die Atomaufsicht des Bundes wiederum scharf kritisiert – und das aus gutem Grund: Die Periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ), die für einen AKW-Betrieb in Europa alle zehn Jahre verbindlich vorgeschrieben sind, liegen bei den drei deutschen Meilern sage und schreibe 13 Jahre zurück. Im Zuge des Atomausstiegs im Jahr 2011 wurde den Betreibern die Kontrollauflage erlassen, da klar war, dass die AKW Ende 2022 abgeschaltet würden.

Stand von Forschung und Wissenschaft

Einem elfseitigen Vermerk des Bundesumweltministeriums vom 29. Juni zufolge ist der Verzicht auf eine PSÜ laut Atomgesetz aber so bedeutsam, dass dadurch «die Berechtigung zum Leistungsbetrieb unwiederbringlich erlischt». In dem internen Vermerk aus der Abteilung von Deutschlands Chef-Atomaufseher Gerrit Niehaus, der der dpa vorliegt, steht noch mehr: «Eine rechtlich zulässige Laufzeitverlängerung setzt also nach verbindlichem EU-Recht voraus, dass die gründliche Prüfung, die üblicherweise mehrere Jahre dauert, vor einem möglichen Weiterbetrieb stattfindet.»

Heißt im Klartext: Für den AKW-Weiterbetrieb braucht es eine PSÜ und eine neue Genehmigung zum Leistungsbetrieb – selbst im Fall eines Streckbetriebs, für den vorhandene Brennstäbe genutzt werden würden, wie es bei Isar 2 möglich sein soll. Nun könnte, so ist in den Ländern zu hören, eine PSÜ auch parallel zum (Streck-)Betrieb erfolgen. Dass die Meiler die Überprüfung bestehen würden, gilt aber als ausgeschlossen. Immerhin geht es auch darum, zu checken, ob die alten Meiler dem Stand von Forschung und Wissenschaft im Jahr 2022 entsprechen.

Umweltverbände drohen mit Klagen

Und selbst wenn der Bundestag das Atomgesetz ändern und festlegen würde, dass die PSÜ auch diesmal wieder nicht zwingend sei, gäbe es noch weitere Hürden: Eine davon sind die Umweltverbände, die Klagen angedroht haben. In letzter Instanz wäre die Kernenergie dann wieder einmal ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

1978 hatten die Karlsruher Richter sich bereits mit der Frage befasst, ob die Kernenergie verfassungskonform ist. Damals bejahten sie es, betonten aber, dass die Nutzung nur verfassungsgemäß sei, wenn die Sicherheitsanforderungen den Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährleisten könnten. Ob die deutschen Meiler dies noch immer erfüllen, ist zumindest fraglich.

Energieertrag und Risiko

Insgesamt müssten die Entscheider auch abwägen, für welchen Energieertrag welches atomare Risiko akzeptabel wäre. Im Falle eines Streckbetriebes von Isar 2 betrüge der Anteil an der Stromproduktion laut Experten weniger als ein Prozent. Die Meiler Emsland in Niedersachsen und Neckar-Westheim in Baden-Württemberg könnten ohne neue Brennstäbe sogar gar nichts nennenswertes beisteuern.

Und dann ist da auch noch das Europarecht – es fordert ebenfalls die PSÜ als Voraussetzung für einen Leistungsbetrieb. Würden gar neue Genehmigungsverfahren notwendig, wären auch eine Beteiligung der angrenzenden EU-Länder und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Auch das macht die Sache kompliziert.

AKW-Betreiber: keine Verantwortung für Sicherheitsrisiken

Genau wie die Haltung der AKW-Betreiber. Die wollen im Falle einer Laufzeitverlängerung nämlich keine Verantwortung für Sicherheitsrisiken übernehmen. Damit müsste dann der Staat in die Haftung gehen. Der ist aber auch für die Kontrolle zuständig, was nicht nur einen Interessenkonflikt, sondern im Schadensfall auch Milliardenkosten mit sich bringen könnte.

Das gleiche gilt auch für die noch ungeklärte Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll – sollte es gar zum Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben kommen, dürfte der fragile Konsens für das laufende Standortsuchverfahren schnell in einer Sackgasse landen.

Wind aus den Segeln

Unterm Strich spricht vieles gegen eine Laufzeitverlängerung. Diese Position vertreten die von den Grünen geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft seit Monaten. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte noch am Sonntag über die Atomkraft: «Das ist nicht die günstigste Technologie und auch nicht die sicherste Technologie zur Versorgung von Europa und der Welt für die Zukunft.» Dass dennoch der zweite Stresstest in Auftrag gegeben wurde, um die Frage erneut zu prüfen, kann man auch als strategischen Zug betrachten: Wenn bei der für Ende des Monats erwarteten Vorlage herauskommt, dass die Kernenergie die Energieversorgung nicht wirklich verbessert, würde das den Befürwortern viel Wind aus den Segeln nehmen.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour verweist auf Nachfrage auf das Ergebnis des Stresstests, den man abwarten wolle. «Und dann entscheiden wir anhand der Fakten wie bisher.» Gleichzeitig macht er deutlich, dass er keine Zukunft für die Atomkraft sieht: «Das Gerede über den Wiedereinstieg, über Atomkraft als angebliche Zukunftstechnologie, ist eine Märchendebatte.»

Sollte der Stresstest aber genau das Gegenteil ergeben, dann hat Deutschland neben der Energiefrage auf längere Sicht wohl noch ganz andere Probleme.

(Von Marco Hadem und Fatima Abbas, dpa)

Laut einer Mitteilung der Initiative, die sich auf ein Treffen zwischen den AKW-Chefs und Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Umweltschutz bezieht, sei u.A. genau das eine Folge der besprochenen Möglichkeiten für eine schnelle Wiederinbetriebnahme, bzw. Laufzeitverlängerung.

Drei Varianten, so die Bürgerinitiative, wurden zwischen Bundesregierung und AKW-Konzernen besprochen. Das Protokoll lag beim FORUM-Treff am 10.08.2022 in Günzburg vor.

1. Eine Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter AKW

2. Eine etwa dreimonatige Verlängerung des Betriebs über den 31.12.2022 hinaus durch Verringerung der Leistung und somit des Spaltstoffverbrauchs im Laufe des Jahres 2022 und Weiterbetrieb bis etwa Ende März 2023 (Streckbetrieb, kein neuer Spaltstoff)

3. Eine Laufzeitverlängerung mit neuem Spaltstoff um 3 bis 5 Jahre

So bewertet die Günzburger Bürgerinitiative die drei Varianten

1. Eine Wiederinbetriebnahme sei unrealistisch, schreibt die Initiative, denn die Genehmigungen für den Leistungsbetrieb seien erloschen. Eine Neugenehmigung müsse die Sicherheit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nachweisen. Dieser Stand sei auch durch Nachrüstungen nicht erreichbar.

2. Ein Streckbetrieb führe nicht zu einer Mehrerzeugung von Strom aus den Kernkraftwerken. Es würde lediglich die Stromerzeugung vom Sommer 2022 in den Winter 2022/2023 verlagert. Ein möglicher Minderverbrauch von Erdgas im Winter würde fast vollständig durch einen Mehrverbrauch im Sommer aufgezehrt, der Netto-Effekt wäre demnach nahezu Null. In einer Gas-Mangellagen-Situation ergäbe sich insofern kein nennenswerter Nutzen.

3. Der Betrieb der letzten drei noch in Deutschland laufenden AKW Isar 2 (BY), Emsland (NI) und Neckarwestheim 2 (BW) ist nach Atomgesetz nur noch bis zum 31.12.2022 erlaubt. Nur bis dahin gelten die Nachweise zur Sicherheit (Unfälle) und zur Sicherung (Anschläge), so die Initiative. Mit Blick auf das Betriebsende 2022 wurde gesetzlich erlaubt, die Anlagen drei Jahre länger zu betreiben, obwohl die nach internationalen Regeln alle 10 Jahre fällige Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bereits 2019 abgelaufen sei, schreibt die Initiative weiter. Die letzten PSÜ fanden demnach 2009 statt. Zudem wurden im Jahr 2012 auch mit den Erfahrungen aus dem Ausfall der Notkühlsysteme in Fukushima die Sicherheitsregeln verbessert. Die Bundesregierung schließe auch nicht aus, dass bei einer PSÜ nach den neuen Regeln bisher unerkannte Sicherheitsdefizite bemerkt würden und umfangreiche Nachrüstungen gerade bei der Sicherheitstechnik erforderlich würden. Beachtet werden müsse angesichts des kriegerischen Angriffs auf die Ukraine und deren AKWs, dass bei einer PSÜ neue Gefahren erkannt würden. Ein Weiterbetrieb wäre daher nur möglich, wenn die Sicherheitsprüfungen neue Risiken außer Acht ließen, schreibt die Initiative. Die AKW-Betreiber könnten sich demnach einen Weiterbetrieb nach einer zudem unvermeidlich längeren Betriebsunterbrechung dann vorstellen, wenn der Staat die Risiken übernähme und die Konzerne mit dem Betrieb beauftragen würde.

Das fordert die Günzburger Bürgerinitiative

1. Die Initiative fordert keine Laufzeitverlängerung. Die abgenutzten drei AKW sollten möglichst schnell, spätestens bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Dazu fordert sie unabhängige Gutachter mit der Prüfung der bayerischen Atomanlagen zu beauftragen. Der TÜV Süd habe durch das nicht mit Sachargumenten belegte Meinungspapier zum Weiterbetrieb der AKW seine gesetzlich gebotene Unabhängigkeit verloren.

2. Die Initiative fordert den konsequenten Ausbau der Solar und Windkraft. Windkraft sei besonders wichtig, da im Winter der Stromverbrauch hoch und die Solarstromerzeugung niedrig sei. In Bayern müssten im kommenden Jahr in jedem Landkreis im Schnitt zwei große Windkraftwerke gebaut werden. In den folgenden Jahren im Schnitt vier neue Windkraftwerke je Landkreis. Um die Genehmigungen voranzutreiben, soll eine Task-Force „Konsequenter Windkraftausbau“ beim Ministerpräsidenten eingerichtet werden. Diese bekäme Weisungsbefugnisse gegenüber den Landratsämtern. Genehmigungsverfahren müssten nach eineinhalb Jahren abgeschlossen werden. Mit der Solarbranche würde nach Wegen gesucht werden, wie der Arbeitskräftemangel, der neben Problemen im Verteilnetz am meisten den Ausbau behindert, durch beispielsweise Anwerbung ausländischen Personals verringert werden könne.

3. Die Initiative fordert, dass in Bayern kurzfristig ein Programm zum Energie- und speziell zum Stromsparen eingeführt werden soll. Stromzehrende Beleuchtungen und Schneekanonen seien dabei abzuschalten. Mit der Industrie seien Maßnahmen zum Lastmanagement wie zur Energieeinsparung zu vereinbaren.

4. Die Initiative schreibt dazu, dass die Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur vom 31.05.2022 zeige, dass Deutschland noch genug Kapazitäten für die Stromversorgung habe. Deutschlands Strommarkt wäre in den letzten Monaten in Stress gekommen, weil Italien wegen mangelnder Solar- und Windkraftkapazitäten und Frankreich wegen des Ausfalls vieler AKW bei ebenfalls mangelnden Solar- und Windkraftkapazitäten sehr viel Strom in Deutschland gekauft haben. Mit unseren Nachbarn müsse vereinbart werden, dass deutsche Stromexporte in solchen Situationen begrenzen werden müssten.