Biberach: Kretschmann Besuch verläuft diesmal friedlich

Ministerpräsident Kretschmann verteidigt demokratische Werte

Ministerpräsident Kretschmann spricht in Biberach über politische Streitkultur und verurteilt die Geschehnisse am Politischen Aschermittwoch erneut scharf.

Die Krawalle in Biberach am politischen Aschermittwoch hatten nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts mit demokratischem Protest und den Interessen der Bauern zu tun – und rein gar nichts mit Biberach. Es sei nur darum gegangen, Wut herauszulassen, Wut anderer anzustacheln, andere zum Schweigen zu bringen, kritisierte der Grünen-Politiker am Freitagabend bei einer Veranstaltung in der Gigelberghalle zur politischen Streitkultur. «Sowas zerstört am Ende den Kern liberaler Demokratie, was sie ausmacht – nämlich argumentieren.» Es gebe immer Streit in der Demokratie, aber dieser solle auch ein Ziel haben. Was geschehen sei, sei zudem überhaupt nicht typisch für Stadt und Region. «Das war ein Ausreißer.» Die gewaltsame Auseinandersetzung stehe nicht für den Geist und Werte von Stadt und Region.

Abend verläuft ruhig

Der Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler und Landrat Mario Glaser (beide parteilos) hatten Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu dem politischen Abend eingeladen, um die Geschehnisse im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen einzuordnen. Im Gegensatz zu damals blieb es am Freitagabend absolut ruhig. Die Polizei sprach lediglich von einer kleineren, nicht angemeldeten Versammlung und einem Reichsbürger, der sich vor der Gigelberghalle lauthals bemerkbar machte.  

Situation eskalierte damals

Die Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch der Grünen hatten die Stadt an der Riss bundesweit in Schlagzeilen gerückt. Am Aschermittwoch war eine Protestaktion dort derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden. Kretschmann hätte bei der Veranstaltung am Aschermittwoch in der Biberacher Stadthalle eigentlich sprechen sollen. 

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