Heute liegt der Schwerpunkt der ver.di Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Ulm-Oberschwaben. An einer Kundgebung auf dem Ulmer Münsterplatz demonstrieren heute Vormittag über 2.000 Beschäftigte.
Wie bereits in den vergangenen Tagen wurden alle öffentlichen Aktionen unter strikter Einhaltung des Gesundheitsschutzes durchgeführt. Auch heute wurden die Maßnahmen und das Verhalten der Teilnehmer*innen von der Polizei überall als vorbildlich bezeichnet.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung in Ulm: „Gut, dass Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch im Gegensatz zu seinem Stuttgarter Kollegen Fritz Kuhn grundsätzlich Verständnis für die Warnstreiks und für Einkommenssteigerungen geäußert hat.“ Den kommunalen Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg (KAV) forderte Binder auf, sich jetzt für ein verhandlungsfähiges Angebot einzusetzen: „Wer nicht versteht, dass dem Applaus jetzt ein Zuwachs in der Lohntüte folgen muss, verspielt nicht nur das Vertrauen der Beschäftigten in ihre Arbeitgeber. Er schadet dem öffentlichen Dienst. Mit kleinen Incentives statt einer angemessenen Lohnerhöhung lässt sich der Fachkräftemangel nicht beheben.“
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.
Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.
Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent.
Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.