Polizei ermittelt nach Protesten in Biberach gegen mehrere Personen

Wegen unterschiedlicher Straftaten

Nach der eskalierten Demonstration mit Verletzten vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach ermittelt die Polizei gegen mehrere Verdächtige wegen unterschiedlicher Straftaten.

 Dazu habe das Polizeipräsidium Ulm eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart mit. «Diese arbeitet auf Hochtouren an der Aufarbeitung und Verfolgung der Straftaten und Verstöße», sagte der Sprecher.

Der Sprecher verteidigte die Polizei gegen Kritik, nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Die Polizei sei in Biberach entschlossen vorgegangen und habe Störenfriede gestellt. «Wir bereiten den Einsatz gründlich nach und werden gegebenenfalls auch unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus ziehen», sagte der Sprecher.

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der in Biberach als einer der Redner vorgesehen war, hatte zuvor in der «taz» (Donnerstag) gesagt, die Polizei in Baden-Württemberg müsse sich ernste Fragen stellen lassen, «warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann». Ähnlich hatte sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in Bezug auf Regierungschef Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) geäußert: «Der Innenminister muss sich fragen lassen, warum er es nicht gewährleisten kann, dass ein Ministerpräsident und ein Bundesminister frei reden können.»

Das könnte Dich auch interessieren

20.02.2024 Ermittler gehen nach Biberach-Protesten gegen mehrere Verdächtige vor Nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sind bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der ausgeuferten Proteste eingeleitet worden. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht es in einem davon unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, acht weitere Strafverfahren betreffen mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten 15.02.2024 Protest-Eskalation von Biberach soll Konsequenzen haben Über den eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen und die Folgen soll im Landtag diskutiert werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Verschiedene Fraktionen fordern Aufklärung und Konsequenzen. So müsse Strobl vor allem mit Blick auf Parteiveranstaltungen vor den anstehenden Wahlen ein Sicherheitskonzept vorlegen, erklärte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. 22.04.2024 Polizeipräsidium Ulm erwischt 991 Temposünder Überhöhte Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer eins. Mit Verkehrssicherheitsaktionen wie dem Speedmarathon wollen Polizei, Kommunen und Landratsämter diese Unfallursache bekämpfen und ein Umdenken bewirken, wie das Polizeipräsidium Ulm mitteilt. An insgesamt 45 Kontrollstellen führte die Polizei in der Region Geschwindigkeitsmessungen durch. Von 44.419 Fahrzeugen fuhren 991 zu schnell. 548 25.10.2023 Polizei warnt vor Betrügern mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" Seit dem frühen Nachmittag gaben sich heute im Bereich zwischen Ulm und der nördlichen Grenze des Alb-Donau-Kreises mindestens 14 Anrufer als Polizeibeamte aus und versuchten, die Angerufenen um ihr Erspartes zu bringen, wie die Polizei mitteilt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Bewohner anderer Regionen im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm solche Anrufe erhalten, schreibt die