Regionale Kliniken warnen vor Folgen geplanter Sparmaßnahmen

Kritik am GKV-Gesetz

Die kommunalen Kliniken in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm sehen die medizinische Versorgung in der Region durch geplante Sparmaßnahmen des Bundes gefährdet. Hintergrund ist das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen.

Besonders ein Punkt in dem Gesetz wird die Krankenhäuser belasten: Vorgesehen sind unter anderem begrenzte Ausgabensteigerungen bei der Krankenhausvergütung. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, die SUAVIA Gesundheit gGmbH sowie die Landkreise Günzburg und Neu-Ulm, dass die Pläne die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter verschärfen könnten. Viele Kliniken würden bereits jetzt mit der Finanzierung kämpfen, während die Anforderungen an Personal, Ausstattung und Behandlungsqualität weiter steigen würden.

Zusätzliche Defizite in Millionenhöhe befürchtet

Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach mit rund 1.300 Beschäftigten rechnen nach eigenen Angaben mit einem zusätzlichen Defizit von etwa 9,5 Millionen Euro pro Jahr. Die SUAVIA Gesundheit gGmbH, die an drei Standorten im Landkreis Neu-Ulm knapp 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, erwartet demnach ein jährliches Minus von rund 7,8 Millionen Euro.

Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, kritisiert, auf Bundesebene würden Leistungen bestellt, aber nicht ausreichend finanziert. Die Verantwortung werde damit aus seiner Sicht auf die Kommunen verlagert. Auch Neu-Ulms Landrätin Eva Treu warnt vor Folgen für die Bevölkerung. Am Ende müssten die Menschen vor Ort die Rechnung zahlen, so Treu.

Kritik an Finanzierung von Personal- und Betriebskosten

Torsten Strehle, Geschäftsführer der SUAVIA Gesundheit gGmbH, sieht vor allem die Finanzierung laufender Klinik-Kosten als Problem. Als Beispiel nennt er Tarifsteigerungen im Pflegebereich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte den Gesetzentwurf ebenfalls kritisiert und vor einer einseitigen Belastung der Kliniken gewarnt. Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe sieht den Entwurf kritisch.

Forderung nach weniger Bürokratie

Die Klinikverantwortlichen fordern den Bund auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die Lasten im Gesundheitssystem anders zu verteilen. Wieland schlägt unter anderem vor, die Pharmaindustrie stärker einzubeziehen und die Zahl der Krankenkassenverwaltungen zu reduzieren.

Günzburgs Landrat Dr. Hans Reichhart sieht einen weiteren Ansatzpunkt beim Bürokratieabbau. Vorgaben müssten reduziert werden, damit Kliniken vor Ort mehr Handlungsspielraum hätten und Kosten einsparen könnten.

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