In Briefkästen in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) sind Flyer mit Reichsbürger-Bezug aufgetaucht.
Die Flyer seien bei der Polizei abgegeben worden, sagte eine Sprecherin des Präsidiums Ravensburg am Donnerstag. Zuletzt hätten sie Anfang Januar einen solchen Flyer erhalten.
Die Flyer sind mit „Vaterländischer Hilfsdienst“ betitelt und rufen demnach zur „Reorganisation des Vaterlandes“ auf. Auch Reichsflaggen sind darauf zu sehen. Die Polizei prüfe derzeit zusammen mit dem Landeskriminalamt, inwiefern durch die Flyer ein Straftatbestand wie etwa Volksverhetzung erfüllt sei, sagte die Sprecherin.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte gegenüber der Schwäbischen Zeitung zu den Flyern in Bad Waldsee mit, dass der „Vaterländische Hilfsdienst“ der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzurechnen sei. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen.